Zum Inhalt wechseln

KOMMENTAR des GdP Landesvorsitzenden Christian Schumacher

GdP Mecklenburg-Vorpommern: Von „sozialen Demokraten“, Arbeitnehmern, Beamten und dem kleinen, aber feinen Unterschied

Schwerin.

Wer glaubte, in Tarifverhandlungen zieht im Laufe der Jahre eine gewisse Routine ein, der wurde in der diesjährigen Tarif-/Besoldungsrunde eines Besseren belehrt. Zunächst hatte alles noch den Anschein, unspektakulär und routiniert über die Bühne zu gehen. Einige Verhandlungsrunden in Potsdam, die ein oder andere Arbeitskampfmaßnahme, ein durchschnittlich gutes Tarifergebnis, ein paar Tränen der Trauer bei den Arbeitgebern und das war’s.

Dann jedoch der erste Paukenschlag, Streit zwischen Finanzministerin Polzin (SPD) und der GEW zur längst überfälligen Angleichung der Lehrerinnen und Lehrer. Zweiter Paukenschlag in drei Akten, in drei Gesprächsrunden lehnte die Finanzministerin Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ab – Beamte haben zu nehmen, was der Dienstherr ihnen gibt, basta!

Den bis dato krönenden und peinlichsten Abschluss des dissonanten Paukenkonzertes lieferte aber unser Landesvater Erwin Sellering (Foto), der es gleich gänzlich ablehnte, mit Gewerkschaften zu reden. Ein solches Verhalten ist beispiellos in der Geschichte unseres Bundeslandes. Immer hatten Ministerpräsidenten ZEIT FÜR GEWERKSCHAFTSVERTRETER, auch wenn nicht alle Gespräche von Erfolg gekrönt waren.

Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten ist aus einem weiteren Grund nicht nachvollziehbar und deshalb doppelt peinlich. In meinem Schreiben hatte ich deutlich erklärt, dass es der Gewerkschaft der Polizei eben nicht nur um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ginge, sondern auch um den Ausbau von Arbeitnehmerrechten und die Modernisierung des Berufsbeamtentums, wie übrigens mehrfach im Wahlprogramm der SPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf propagiert und dem Wähler in Aussicht gestellt.

Aber der Bund ist der Bund und Mecklenburg-Vorpommern ist Mecklenburg-Vorpommern - mag sich der ein oder andere Sozialdemokrat gedacht haben und außerdem kommt bei uns sowieso alles 50 Jahre später.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird sich weder mit leeren Wahlversprechen abspeisen noch von der ignoranten Haltung unserer Landesregierung abschrecken lassen.