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TATÜ-TATA – NIX MEHR DA! Der Wert sicherheitspolitischer Versprechen – ein „leerer Schuhkarton“ der Bundesregierung!

  “Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar 2015 im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich.)   „Unsere Ausstattung gegen Angriffe mit bestimmten Waffen ist lückenhaft. Vor allem die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer, […]

Mahnwache der GdP vor dem Kanzleramt am 16. März 2015: Wort halten, Frau Merkel!

Mahnwache der GdP vor dem Kanzleramt am 16. März 2015: Wort halten, Frau Merkel!

 

“Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.”
(Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar 2015 im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich.)

 

„Unsere Ausstattung gegen Angriffe mit bestimmten Waffen ist lückenhaft. Vor allem die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer, aber auch die der Bundespolizei sind durch Großeinsätze in den Bereichen Migration, Großdemonstrationen und Fußballspiele sehr belastet. Hier benötigen wir mehr Personal – genauso beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz, um besser ermitteln und observieren zu können. Darüber verhandele ich mit dem Finanzminister.“

(Thomas de Maizière, Interview in DIE WELT am 26. Februar 2015)

 

Was sind diese Sprüche wert?

 

Bundesfinanzminister Schäuble will nicht vor dem Jahr 2017  mehr für die innere Sicher­heit aus­ge­ben! (Interview BamS vom 1.März 2015) Anteil der Bundespolizei am 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der Bundesregierung? Ganze “0” (NULL!!!) Euro!

Halten Sie Wort, Frau Kanzlerin! Setzen Sie sich für Ihre Polizei ein, Herr Minister!

Unterstützt die GdP-Forderungen: Polizeikollege und stellv. Innenausschussvorsitzender MdB Frank Tempel (Linke)

Unterstützt die GdP-Forderungen: Polizeikollege und stellv. Innenausschussvorsitzender MdB Frank Tempel (Linke)

Bürger vor dem Kanzleramt unterstützen die GdP-Forderungen

Bürger vor dem Kanzleramt unterstützen die GdP-Forderungen

Pressestimmen:

Finanznachrichten: Bundespolizei sieht Lücken bei Fluggastkontrollen und Fahrzeugen

Focus, 17.03.2015: Gewerkschaft schlägt Alarm: Bundespolizei fehlte sogar Geld für Hosen

Badische Zeitung, 18.03.2015: Bundespolizisten demonstrieren