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Beihilfe

GdP Sachsen-Anhalt: Alle Jahre wieder ... will das Land uns in die Tasche greifen

Magdeburg.

In der vergangenen Woche informierte der Minister die Gewerkschaften darüber, dass die Landesregierung plant, eine Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe und einen Sachbezug in der Heilfürsorge einzuführen.

Das bedeutet im Klartext, dass die Beamtinnen und Beamten zukünftig verstärkt an den Kosten für die Gesundheit beteiligt werden sollen.

Offensichtlich ist der Widerstand in anderen Bereichen der Landesverwaltung so stark, dass die Landesregierung jetzt an dieser Stelle versucht, Einsparmöglichkeiten zu finden.

Während die Landesregierung mit der verzögerten Übernahme der Ergebnisse des Tarifvertrages für die Beamtinnen und Beamten schon viele Millionen Euro eingespart hat, versucht sie jetzt die Erhöhung der Bezüge durch einen Taschenspielertrick zu kompensieren.

Das käme einer erneuten Gehaltskürzung gleich, die in der Polizei auf keinen Fall hingenommen wird!

Ein Aufstand der Ordnungshüter könnte die Folge sein. Nach der Spreizung der Dienstaltersstufen, dem Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes stehen bei den Kolleginnen und Kollegen die Zeichen auf Sturm.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht nur die Streichlisten der anderen Bundesländer übernimmt, sondern sich auch mit positiven Entwicklungen beschäftigt.

Wir fordern von der Landesregierung die Rücknahme der Pläne für eine Kostendämpfungspauschale bzw. Sachbezug. Diese gehören endgültig auf den Müllhaufen.