Zum Inhalt wechseln

GdP-Chef Malchow: In Koalitionsverhandlungen Innere Sicherheit nicht unter den Tisch kehren

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Union und SPD auf, in den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen auch drängende Themen der inneren Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Weder ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus geringer geworden, noch werden die Bürger vor neuen Kriminalitätsformen ausreichend geschützt. Die für die Polizei dringend notwendigen Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung schwerster Straftaten im Zeitalter der modernen Kommunikationstechnologien waren in der vorherigen Regierungskoalition durch die FDP blockiert worden. Wir erwarten insbesondere von der Union, dass sie den Weg frei macht für die dringend notwendige Mindestdatenspeicherung."

Die Föderalismusreform hat nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei die Weichen dafür gestellt, dass die Polizei in Deutschland Gefahr läuft, in der Bezahlung, Ausbildung und Ausstattung auseinanderzufallen. Deshalb sei eine Korrektur der Föderalismusreform notwendig.

Malchow: "Jeder Bürger in jedem Bundesland hat Anspruch darauf, auf gleich hohem Niveau geschützt zu werden. Die ausufernde Sparpolitik und der eklatante Personalmangel müssen behoben werden. Einbruchswellen in Wohnungen, grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität, Gewalt bei Fußballspielen oder gewalttätige Umtriebe von religiösen oder politischen Extremisten sprechen eine deutliche Sprache. Das Potenzial zur Kriminalitätsbekämpfung ist durch die vielen Personalkürzungen ausgeschöpft. Die öffentliche Präsenz der Polizei muss erhöht werden."

Die wachsende und immer brutaler werdende Gewalt nicht nur gegen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch gegen Polizeibeamte verlange, so Malchow, dass eine zukünftige Bundesregierung auch hier klare Zeichen setzt.