EU-Führerschein-Richtlinie vorantreiben

Anlässlich der heutigen Behandlung des Entwurfs für eine EU Führerscheinrichtlinie im Europäischen Parlament hat Heinz KIEFER, Präsident der European Confederation of Police (EuroCOP) erneut auf die sicherheitspolitische Bedeutung einer Harmonisierung in diesem Bereich hingewiesen.
Zurzeit sind in den EU Mitgliedsstaaten knapp 100 gültige Führerscheinmodelle im Umlauf. Dabei existieren Modelle mit modernen Sicherheitsmerkmalen parallel mit Modellen aus den 50er Jahren, die heutigen Anforderungen an die Fälschungssicherheit nicht mehr genügen. Allerdings wird allein schon aufgrund der Vielzahl der im Umlauf befindlichen Modelle die Führerscheinkontrolle in der polizeilichen Praxis oft zum Lotteriespiel. Auch die Führerscheinklassen sind nicht immer kompatibel, so dass die Frage, ob der Fahrer eines Kleinlasters überhaupt zur Führung dieses Fahrzeugs berechtigt ist, nicht immer unmittelbar beantwortet werden kann.

Für die Polizisten auf der Straße wäre die Einführung eines einheitlichen EU Führerscheins daher nicht nur eine erhebliche Arbeitserleichterung, sondern würde auch zu einer höheren Sicherheit im Straßenverkehr führen.

In einigen Mitgliedsstaaten werden Führerscheine mit Lichtbild häufig nach wie vor als Ersatz für den Personalausweis akzeptiert, zum Beispiel bei der Buchung eines Fluges innerhalb der EU. Ein Vorgehen, das insbesondere nach dem 11. September 2001 eigentlich kaum zu begreifen ist.

Die große Anzahl und die unzureichende Fälschungssicherheit von Führerscheinmodellen in der EU lädt Kriminelle und Terroristen geradezu ein, diese Mängel für ihre Zwecke auszunutzen. Angesichts der Häufigkeit, mit der in vielen EU Mitgliedsstaaten der Führerschein als Ersatz für den Personalausweis zumindest im Alltag als gültiger Ausweis akzeptiert wird, ist das ein unhaltbarer Zustand, so KIEFER. 'Hier Abhilfe zu schaffen ist für die Praxis ebenso dringlich, wie die Einführung Biometrischer Daten in Personalausweisen.'

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 26 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org.