Zum Inhalt wechseln

Privatisierung der Beschaffung

GdP Sachsen: Staatsminister bereitet Privatisierung der Beschaffung der Dienstkleidung der Sächsischen Polizei vor

Steht der Termin schon fest? Die GdP wird außen vor gelassen!

Kesselsdorf.

Gibt es bereits einen Termin für die Privatisierung der Beschaffung der Dienstkleidung bei der Sächsischen Polizei? Gemunkelt wird viel. Konkretes weiß die Gewerkschaft der Polizei jedoch nicht. Ob eine Privatisierung überhaupt rechtlich so möglich ist, bleibt offen.

Klar ist nur, dass kein Gutachten, sondern der Wille zweier Minister und die Vorgabe des Innenministers an die Ministerialbeamten des SMI ausschlaggebend sind, dass nun im Schnellverfahren die Vergabe der Privatisierung der Beschaffung und Ausgabe der Dienstkleidung der sächsischen Polizei noch vor der Landtagswahl durchgepeitscht wird.

Ein Gutachten, das diese Privatisierung wirtschaftlich rechtfertigt oder gar eindeutig belegt, gibt es nach Kenntnis der GdP nicht.
Information an die Gewerkschaft der Polizei Sachsen zum Sachstand? Fehlanzeige!

Die vom Sächsischen Staatsministerium des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe scheint zu besonderer Geheimhaltung verdonnert worden zu sein.