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Besoldungsanpassung

GdP Berlin: Abgeordnetenhaus legt bei Besoldung voraussichtlich eine Schippe drauf

Berlin.

Mit vorsichtigem Wohlwollen hat die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) auf Pläne der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus reagiert, die bestehende Senatsvorlage zur Besoldungsanpassung der Berliner Beamtinnen und Beamten schon ab 1. August 2014 um weitere 0,4 Prozent aufzustocken. Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Prozent sollen es nun per Änderungsbeschluss auf Initiative der SPD-Fraktion 2,9 Prozent werden.

Bislang waren Beschlüsse aller Berliner Parteien, diesmal eine deutliche Besoldungserhöhung im Parlament zu beschließen, am Widerstand der Regierungsfraktionen oder besser dem des Finanzsenators gescheitert. "Dies ist für uns ein Zeichen, dass die bestehenden Parteibeschlüsse der beiden Regierungsparteien nun endlich auch praktisch umgesetzt werden sollen", sagte der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende, Arne Wabnitz, am Mittwoch.

"Die langjährige GdP-Forderung nach einer Angleichung der Besoldung ans Bundesniveau ist offenbar endlich in den Köpfen aller Berliner Politiker angekommen", so Wabnitz weiter. "Wir hoffen nur, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion letztlich am morgigen Tag im Abgeordnetenhaus auch die notwendige Mehrheit finden wird."

Aber wenn es in diesem Maße weitergehe, sei es immer noch ein langer Weg, bis die Berliner Beamtinnen und Beamten das annähernd gleiche Geld bekämen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Ländern und beim Bund.

Arne Wabnitz: "Wir erwarten nach wie vor, dass den Beamtinnen und Beamten Berlins eine Perspektive gegeben wird, wann sie für ihre anspruchsvolle Arbeit in der größten Metropole Deutschlands den angemessenen Lohn erhalten. Wir wollen wissen, bis wann die Besoldung mindestens dem Durchschnitt der Bundesbesoldung entsprechen wird. Insofern ist der Vorstoß der SPD zur Nachbesserung des Senatsentwurfs für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung."