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Zahlungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder

GdP Sachsen-Anhalt: Brief an den Staatssekretär

Magdeburg.

Nachdem die Medien über geplante Änderungen bei der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder berichtet haben, stellt die GdP Sachsen-Anhalt ihre Forderungen in diesem Brief an den Staatssekretär, Prof. Dr. Gundlach, dar.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

über den Nachrichtendienst Reuters ist am 05.08.2014 die Information verbreitet worden, dass der Bund den Stopp der Zahlungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder prüfen soll. Die Bildzeitung und weitere Medien, auch in Sachsen-Anhalt griffen diese Meldung auf.

Weiter schreibt Reuters, dass dieser Punkt auf der Agenda der am 13. August 2014 in Berlin geplanten Staatssekretärsrunde stehen soll. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte Reuters mit, dass allerdings noch keine Entscheidung gefallen sei, so ist aus der Meldung zu entnehmen.

Die zwischen Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen gewährleisten eine einheitliche Organisation und Gliederung sowie eine kompatible Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Der Bund stattet die Bereitschaftspolizeien der Länder mit Führungs- und Einsatzmitteln aus. Die Länder müssen innerhalb ihrer Polizei organisatorisch selbstständige Einheiten der Bereitschaftspolizei vorhalten. Die Größenordnung liegt aktuell bei ca. 15.900 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB).

Nach unseren Informationen besteht schon jetzt ein nicht unerhebliches Finanzierungsdefizit seitens des Bundes gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt bezüglich der Ausstattung der Landesbereitschaftspolizei.

Vor dem Hintergrund dieser Punkte will ich konkret die Positionen der Gewerkschaft der Polizei darstellen:

Die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder sind unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland sowie auch in Sachsen-Anhalt. Die Gründe für den unverständlicherweise immer weiter durchgeführten Personalabbau und weiteren finanziellen Einschnitten in den Polizeihaushalten sind die Föderalismusreform II sowie die Schuldenbremse. Der Spruch "Durch die Schuldenbremse wird die Polizei ausgebremst!", trifft leider immer mehr zu.

Die Sicherheitslage verträgt keine Verteilungskämpfe zwischen dem Bund und den Ländern sowie kein Konkurrenzverhalten der Länder untereinander, wer die besten Einsparideen hat. Die Unterfinanzierung der Inneren Sicherheit und damit der Polizei muss endlich beendet werden.

Wir benötigen eine gut qualifizierte und hervorragend ausgestattete Bereitschaftspolizei, die mit modernen Einsatzmitteln versehen ist. Hinzu kommt, dass die in den geschlossenen Einheiten eingesetzten Kolleginnen und Kollegen die besten Körperschutzausstattungen sowie qualitativ und in der Anzahl ausreichende Einsatzbekleidung erhalten müssen.

Ich möchte Sie bitten, bei den nächste Woche anberaumten Gespräch keine weiteren Einsparungen zu akzeptieren.