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GdP Sachsen-Anhalt: Polizei und Feuerwehr – Schnauze voll und Tasche leer!

Magdeburg.

In den vergangenen Jahren haben die Beamtinnen und Beamten im Land einen großen und für jeden Einzelnen auch einschneidenden Beitrag geleistet. Die Liste der Maßnahmen beginnt bei der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, der Spreizung der Lebensaltersstufen und endet bei der Verschiebung der Übernahme der Ergebnisse des Tarifvertrages 2013. Unterm Strich hat das Land dabei viele Millionen Euro gespart. Diese Maßnahme reiht sich in die bisherigen Verschlechterungen unserer Besoldung ein.

Jetzt ist die Landeregierung mit einem Gesetzentwurf angetreten. Sie will nicht nur weitere versteckte Gehaltskürzungen (Kostendämpfungspauschale) durchführen, sondern auch noch die Lebensarbeitszeit für die Beamten zu erhöhen und dadurch für viele die Ruhestandszahlungen kürzen.

Deshalb rufen wir auf zur Aktion:

„Verkehrssicherheitsschulung für den Bürger einmal anders – Aufruf zu einer bürgerfreundlichen Strategie“

Die Zeit, in der die Verkehrssicherheit bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wieder ein zentrales Schwerpunktthema ist, hat begonnen.
Die frühe Dunkelheit und das herbstliche Wetter bescheren für manche Verkehrsteilnehmer überraschende Situationen auf den Straßen. Anlass genug für die Polizei, mit vermehrten Kontrollen, Geschwindigkeitsmessungen oder groß angelegten Lichtkontrollmaßnahmen, zu reagieren.

Wir werden alle, Bürger und Polizeibeamte, einen neuen Weg gehen. Die Maßnahmen werden sich vom Grundsatz her nicht unterscheiden, jedoch sollte in diesem Jahr der Fokus nicht auf eine kostenpflichtige Verwarnung gelegt werden.

Erziehen kann man auch in einem vertrauensvollen Gespräch mit dem Bürger. Es soll mit Aufklärung, Aufzeigen möglicher Konsequenzen und einem bürgerfreundlichen Gespräch eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer erzielt werden. Eine kostenpflichtige Ahndung von Verstößen kann sicherlich nicht vollständig unterbleiben, wir sollten allerdings darauf achten, dass dies die Ausnahmen sind.

Einen Nachteil wird dieses für die Landesfinanzen insgesamt haben. Mit dem Weg, auf kostenfreie mündliche Verwarnungen zu setzen, wird ein nicht zu unterschätzender Anteil an Geldern für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen.

Dennoch sollten wir diesen Weg gehen. Schließlich dürfen neben den Beamtinnen und Beamten nicht auch noch der Verkehrsteilnehmer für Haushaltslöcher teuer in die Tasche greifen müssen.

Der Bürger ist auf unserer Seite – garantiert jeder, dieses Mal!

Bleib frei – sei dabei!