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Verschärftes Sexualstrafrecht: Fachausschuss Kriminalpolizei in der GdP hat früh gewarnt

GdP Rheinland-Pfalz: Rechtsverschärfung läuft ohne Vollzug ins Leere

Mainz.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminiser Heiko Maaß fordern heute in den Medien „mehr Polizistinnen und Polizisten für die Strafverfolgung von Kinderpornografie einzusetzen“. Hintergrund ist die Strafverschärfung und die Ausweitung des Tatbestandes auf so genannte Posing-Bilder.

Bereits im Mai diesen Jahres hat der Fachausschuss Kriminalpolizei der GdP Rheinland-Pfalz in einem Antrag an den Bundeskongress der GdP auf das Problem hingewiesen: „Gesetzgeberische Überlegungen, das Sexualstrafrecht hinsichtlich der Beurteilung inkriminierter Bilder auf ‚Nacktbilder‘ zu erweitern, werden den Auswerte- und Ermittlungsaufwand der Polizei noch einmal erheblich erhöhen. Die Ermittlungen in sozialen Netzwerken, Chats, Blogs usw. erfordern technisch und personell gut ausgestattete Ermittler und Auswertekräfte.Von der Entwicklung sind alle organisatorischen Ebenen betroffen: BKA, LKÄ zentrale und dezentrale Auswerteeinheiten, Fachkommissariate und jede Polizeidienststelle.“

GdP-Landesvize Bernd Becker, im Vorstand zuständig für Kriminalpolitik, unterstreicht die Forderung des Fachausschusses: „Ohne Personal und Technik für den Vollzug läuft diese sinnvolle Rechtsverschärfung ins Leere“.

Die im Rahmen der „Optimierung der Polizeiorganisation“ im Herbst 2012 vollzogene Zusammenlegung des Kommissariats für Sexualdelikte mit dem Kommissariat für Todesermittlungen in den Kriminalinspektionen außerhalb der „Mutterhäuser“ halte die GdP Rheinland-Pfalz in diesem Kontext im Übrigen immer noch für falsch. Es gehe der GdP dabei in erster Linie um die Gewährleistung der Arbeitsbedingungen für diesen sensiblen Bereich, ist sich Becker sicher.

Allerdings stehe man vor der Quadratur des Kreises, weil das erforderliche Personal letztlich nur aus dem Wechselschichtdienst kommen könne, wo es aber ebenfalls dringend gebraucht werde.
Nachhaltig, so die GdP, sei nur eine deutliche Anhebung der Einstellungen und ein Ziel von mindestens 9.000 in Vollzeit besetzten Stellen zielführend. Mit 450 Einstellungen für die Jahre 2014 und 2015 sei ein Schritt in der richtigen Richtung erreicht worden.