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GdP Bremen: Polizei noch stärker gefordert – Belastung für Beamte steigt erneut

Bremen.

Die Polizei Bremen muss sich seit einigen Wochen immer wieder mit einer Gruppe von bis zu 30 jungen kriminellen Flüchtlingen auseinandersetzten. Ganze Polizeiinspektionen werden so an der Abarbeitung der Alltagskriminalität gehindert.

Jetzt legt der Senat ein Konzept vor, das gemeinsam von den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales erarbeitet wurde. Das Konzept sieht folgende Maßnahmen vor: Separate Unterbringung besonders auffälliger minderjähriger Flüchtlinge, schnelle und konsequente Strafverfolgung, zügige Identitätsüberprüfung und Altersfeststellung und Aufenthalts- und Durchquerungsverbote. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Gebiet rund um den Bremer Hauptbahnhof. Dieses Gebiet ist als Kriminalitätsbrennpunkt erkannt worden. „Das Konzept des Senats zeigt zwar eine konsequente Richtung auf, sie fordert aber vor allem von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch mehr Einsatz. Durchquerungs- und Aufenthaltsverbote können durch Polizei festgestellt werden, sie können aber durch die Beamten nur kurzfristig erteilt werden. Hier ist das Stadtamt besonders gefordert. Außerdem stehen für die geplanten, arbeitsintensiven Maßnahmen nicht mehr Polizeibeamte oder Kriminalbeamte zur Verfügung“, so der GdP-Landesvorsitzende. Im Bahnhofsumfeld kommt es neben Diebstahls- und Raubdelikten auch immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die polizeilichen Maßnahmen rund um die Diskomeile wurden in der Vergangenheit reduziert. Nun ist eine stärkere Polizeipräsens nötig, was eine zusätzliche Belastung und mehr Konfliktpotential für die eingesetzten Beamtinnen und Beamte mit sich bringt. Das Konzept sieht zusätzlich die spezielle Unterbringung von besonders auffälligen Straftätern vor. Hier werden vor allem die anderen beiden Ressorts gefordert sein. „Wir erwarten, dass durch das Vorliegen des Konzeptes bereits heute schon erste Maßnahmen getroffen werden. Schnelligkeit und Professionalität ist jetzt von allen gefordert. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, Kopelke weiter. Die Polizei Bremen sieht sich seit Wochen intensiv mit dem Thema junger Straftäter aus dem Bereich der Flüchtlingsunterkünfte konfrontiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen wird das vorgelegte Konzept kritisch begleiten.