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GdP Sachsen: Nach Brandanschlag auf Polizei in Leipzig richtungsweisenden Dialog gefordert

Kesselsdorf.

Die GdP Sachsen sieht in dem Brandanschlag auf die Polizei vom gestrigen Abend eine neue Qualität der Bedrohung für Polizisten. Insbesondere der Text des Bekennerschreibens (https://linksunten.indymedia.org/de/node/131314) macht sprachlos. Der „Rechenschaftsbericht“ für 2014 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/131319) komplettiert das Bild.

Aus diesem Anlass fordert die GdP Sachsen von der Politik die Untersuchung folgender Fragen und erwartet vom Innenministerium und dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig einen richtungsweisenden Dialog mit der GdP und der Polizei:

1. Wo liegen die konkreten, aber auch allgemeinen gesellschaftspolitischen Ursachen für die Anzeichen, dass neben Hamburg und Berlin Leipzig die dritte Stadt Deutschlands ist, in der sich eine manifeste militante autonome Szene entwickelt?

2. Tragen eine vom Ordnungsbürgermeister Rosenthal (DIE LINKE) ständig praktizierte Toleranz gegenüber von Rechtsverstößen bei Versammlungen aus seinem politischen Lager und beispielsweise die Anwesenheit von Landtagsabgeordneten (Juliane Nagel, Marco Böhme/ DIE LINKE) bei einer unangemeldeten, gewalttätig verlaufenden Demonstration in der Silvesternacht in Connewitz zur Enthemmung und zur Bildung einer solchen militanten autonomen Szene bei?

3. Wie will es das linke und bürgerliche Spektrum der Stadt Leipzig - einschließlich der Kirchen und Gewerkschaften - zukünftig schaffen, den Eindruck zu vermeiden, dass für Sitzblockaden bei rechten bzw. ausländerfeindlichen Demonstrationen genau diese Personen willkommen sein könnten, die die Drecksarbeit für den „Aufstand der Anständigen“ machen, indem sie Polizeisperren durchbrechen und Polizisten angreifen?

4. Trägt die von der Staatsregierung bannerartig vor sich her getragene Auffassung, es gäbe zu viel Polizei und man müsse diese weiter und deutlich abbauen, nicht zur allgemeinen Senkung der Hemmschwelle, gegen die Polizei vorzugehen, bei?

5. Trifft es ab einem bestimmten Grad der organisatorischen Verselbständigung militanter autonomer Strukturen von einem sie hervorgebrachten politischen Unterbau zu, dass die Schwelle vom Linksextremismus zum Linksterrorismus überschritten wird und wo auf dieser Skala befindet sich die Leipziger militante autonome Szene?

Die GdP Sachsen wünscht den vom Angriff betroffenen Beamten alles Gute und hofft, dass diese jede Unterstützung bei der Bewältigung des traumatischen Ereignisses erhalten.

PS.: Die GdP erwartet für ihr Statement keinen Beifall von den Extremisten, die lediglich ein anderes Vorzeichen haben!