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Einkommensrunde 2008 für Bund und Kommunen:

Keine Annäherung beim ersten Austausch der Positionen

Potsdam.

Keine Annäherung brachte der zweite Tag der ersten Verhandlungsrunde der Einkommensrunde 2008 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen am Freitag in Potsdam. Der Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes halten die Arbeitgeber entgegen, dass der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Disziplin und der restriktiven Haltung bei Entgelterhöhungen in den vergangenen Jahren zu verdanken sei.

Dies dürfe nicht gefährdet werden. Einen Nachholbedarf, so die Arbeitgeber, gäbe es nicht. Damit, so der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, liege der Konflikt offen. Er halte es für absurd, dass, wie die Arbeitgeber behaupten, die Forderung nach dem Mindestbetrag in Höhe von 200 Euro das Ziel der Tarifreform des Jahres 2005 konterkarieren und die Haushaltslage insgesamt die Gewerkschaftsforderungen nicht rechtfertigen würde.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Mitglied der Sondierungskommission: „Die Haltung der Arbeitgeber ist nicht überraschend. Nach ihrer Auffassung sollte jede Erhöhung durch Arbeitszeitverlängerung und Leistungsbezahlung durch die Beschäftigten ausgeglichen werden. Das machen wir nicht mit.“ Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für Tarifpolitik und Mitglied der Verhandlungskommission: „Die Behauptung der Arbeitgeber, es gäbe keine Effizienzgewinne im öffentlichen Dienst, ist im Polizeibereich längst widerlegt. Gerade der Personalabbau der letzten Jahre hat bares Geld in die Kassen der Haushalte gespült. Wir richten uns auf harte Verhandlungen ein und müssen alle Vorbereitungen für einen Arbeitskampf treffen.“

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Selten waren Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von so großen Sympathien in der Bevölkerung begleitet. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren die Leistungen der Polizei in Deutschland und haben kein Verständnis mehr für Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitig steigenden Arbeitsbelastungen.“

Breit unterstützt wird in Deutschland die gewerkschaftliche Forderung nach acht Prozent höheren Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das ergab eine repräsentative Umfrage, für die Infratest dimap am 7. und 8. Januar 2008 die Meinungen von tausend Wahlberechtigten erhob. 55 Prozent von ihnen betrachteten die Forderung als angemessen, nur 37 Prozent als zu hoch und 4 Prozent sogar als zu niedrig. Eine solch hohe Zustimmung hatte es in den letzten Jahren selbst bei sehr viel geringeren Lohnforderungen der Gewerkschaften selten gegeben (infratest dimap).

Die Verhandlungen werden am 24. Januar in Potsdam fortgesetzt.