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Die Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit?

Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen und das Entwickeln und Durchsetzen von geeigneten Lösungen. Die politisch Verantwortlichen für die Bundespolizei haben offensichtlich aus der Einsatzbelastung des Jahres 2015 ihre Lehren gezogen. Im politischen Wettstreit überbieten sie sich mit Vorstellungen zur Verbesserung der Situation der Menschen in der Bundespolizei. Unter der Überschrift „Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – […]

Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen und das Entwickeln und Durchsetzen von geeigneten Lösungen. Die politisch Verantwortlichen für die Bundespolizei haben offensichtlich aus der Einsatzbelastung des Jahres 2015 ihre Lehren gezogen. Im politischen Wettstreit überbieten sie sich mit Vorstellungen zur Verbesserung der Situation der Menschen in der Bundespolizei.

Unter der Überschrift „Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen“ hat der Seeheimer Kreis der SPD Anfang der Jahres Vorstellungen für die Bundespolizei entwickelt. In der Summe kommen die Sozialdemokraten auf 20.000 Stellen personellen Mehrbedarf. Ihre zusammenfassende Feststellung lautet: „Neben der verbesserten personellen und materiellen Ausstattung muss vor allem auch die Fürsorge, Anerkennung und Wertschätzung gegenüber der täglichen Arbeit unserer Polizeikräfte im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Uns geht es dabei zum Beispiel um die Weiterentwicklung und Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung sowie um aktive Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Prävention.“

Bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN heißt es im Fraktionsbeschluss vom 10. Mai 2016 unter der Überschrift „Mehr Sicherheit durch Rechtstaatlichkeit Eckpunkte zur Inneren Sicherheit“: „Die nun angekündigten 3.000 Stellen in den nächsten Jahren reichen nicht, um den Trend des vergangenen Jahrzehntes umzukehren.“

Auch maßgebliche Politiker der Union, wie der Fraktionsvorsitzende Kauder oder der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon fordern mehr Personal für die Polizei.

Die polizeilichen Organisationen stellen die Innere Sicherheit her, die das freie gesellschaftliche Leben garantierte. Die individuelle Lebensqualität wird durch zahlreiche politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Faktoren bestimmt, dazu gehören auch persönliche Sicherheit und Gesundheit, Bildungs- oder Verkehrsangebote. Vieles davon wurde in den vergangenen Jahren abgebaut. Denken wir an all die Verwaltungsreformen! Die Aufgaben vermehrten sich, während Personal reduziert und damit bewährte Strukturen zerschlagen wurden. Besonders deutlich wird der Raubbau an der deutschen Verwaltungslandschaft nun durch die Herausforderungen, die die hohen Flüchtlingszahlen an uns stellen. Genau die Verwaltung, die man in den vergangenen Jahren kaputt gespart hat, bräuchte man nun so dringend.

Neben dieser Politik des „Schlanken Staates“ und der „Schwarzen Null“ fehlte auch jeder politischen Führung seit den 90er Jahren im Bereich der Inneren Sicherheit die Fähigkeit, für längere Zeithorizonte strategisch planen zu können. Auch der Blick auf die Innere Sicherheit erfolgte nur noch durch die Kostenbrille – mit der Folge, dass Polizeipräsenz und damit auch die Prävention in der Fläche abgebaut wurde.

Das Zusammenleben der Menschen und die Gewährleistung des Gemeinwesens vertragen keine fortgesetzte Demontage polizeilicher Strukturen. Für Bürgerinnen und Bürger ist ihr Sicherheitsgefühl ein wichtiger Aspekt ihres Wohlbefindens. Das beispiellos abscheuliche Verbrechen von Silvester, aber auch das alltägliche Erleben von Verwahrlosung und Vandalismus im öffentlichen Raum führen zu Verunsicherung, gar Furcht, in weiten Kreisen der Gesellschaft. Bestimmte Gegenden werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr allein auf die Straße, bestimmte Verkehrsmittel oder Bahnhöfe werden nicht mehr genutzt. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützen kann – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Eine solche Entwicklung muss wachrütteln. Denn die Menschen erwarten zu Recht bei Bedarf überall vor Ort innerhalb angemessener Zeit polizeiliche Reaktionen.

Sind die Alarmsignale deutlich? Beginnt ein Umdenken? Wird die Innere Sicherheit wieder entdeckt?

Fakt ist: Das staatliche Gewaltmonopol und die tagtägliche Sicherheit der Menschen in unserem Land werden nur durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gewährleistet.

Wir waren es, die immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht haben, die jetzt zum Zusammenbruch polizeilicher Strategien und Überlastungen führen. Wir können belegen, dass wir die Kanzlerin und den zuständigen Minister auf die Lage hingewiesen haben – Und dass man uns diese Kompetenz nicht zuerkannte bzw. uns keinerlei Gehör schenkte.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist klar: Es bedarf eines längerfristigen, soliden und vor allem verlässlichen Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei, das auch in die kommende 19. Legislaturperiode hinein Bindungswirkung entfaltet. Dies sollte durch ein besonderes „Sicherheitskonsolidierungsgesetz“. Ein Konsolidierungsprogramm muss berücksichtigen, dass das Aufgabenspektrum der Bundespolizei in zwei Feldern gleichrangig angesiedelt ist: Die Bundespolizei muss zum einen wieder in die Lage versetzt werden, die eigenen Aufgaben in Kompetenz des Bundes (insbesondere Grenzschutz, Bahnpolizei, Auslandsaufgaben) wahrzunehmen und zugleich die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung einzulösen. Eine Konsolidierung der Bundespolizei muss daher gleichermaßen Haushaltsfragen, Personalrechtsfragen und auch Aufgaben-, Zuständigkeits- und Organisationsrechtsfragen berücksichtigen. Ein solches Konsoldierungsprogramm hat die GdP vorgelegt!

Es bleibt zu hoffen, dass die „Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit“ keine bloßen politischen Nebelkerzen sind. Die Gewerkschaft der Polizei würde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen zur Konsolidierung der Bundespolizei als parlamentarische Willenserklärung begrüßen!

pdf Artikel für den Aushang

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