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Was kommt nach dem „Tageskontingent“?

Bei dem sogenannten „A2-Vorschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, der Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht, gibt es erheblichen Klärungsbedarf: Denn die Durchsetzung solcher Einreiseverweigerungen gegenüber unbewaffneten Menschen vom Kindes- bis zum Greisenalter wären unter Umständen nur mit unmittelbarem polizeilichen Zwang, im Zweifelsfall unter Gewaltanwendung, möglich. Julia Klöckner sollte sich einmal mit den Praktikern […]

20160111_113516_webBei dem sogenannten „A2-Vorschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, der Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht, gibt es erheblichen Klärungsbedarf: Denn die Durchsetzung solcher Einreiseverweigerungen gegenüber unbewaffneten Menschen vom Kindes- bis zum Greisenalter wären unter Umständen nur mit unmittelbarem polizeilichen Zwang, im Zweifelsfall unter Gewaltanwendung, möglich.

Julia Klöckner sollte sich einmal mit den Praktikern beraten, die ihre Vorschläge am Ende umsetzen sollen. Wer solche Vorschläge macht, muss erklären, was geschehen soll, wenn die tagesaktuellen Kontingente für Flüchtlinge erreicht wären.

Neben nationalen und internationalen Rechtsfragen stellt sich dabei vor allem die moralische Frage, ob die deutsche Gesellschaft, die internationale Gemeinschaft und vor allem die einzusetzenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu einem Gewalteinsatz zum Zwecke der Einreiseverhinderung tatsächlich Willens und bereit wären. Für den wiederholten Versuch der unerlaubten Einreise sieht das Gesetz zudem zwingend polizeilichen Gewahrsam und anschließende Haft vor. Ein solcher Gewalteinsatz an der Grenze wäre eine Zäsur für das wiedervereinigte Deutschland.

Jeder, der solche politischen Vorschläge macht, muss auch mitbedenken, was er damit am Ende auslöst und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten damit zumutet. Wir erwarten, dass die Politik auf europäischer Ebene Mechanismen vereinbart, die ausschließen, dass deutsche Polizisten gegen Frauen und Kinder zur Einreiseverhinderung Gewalt anwenden sollen.

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