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Auch Kontrolle der Hunde ist Frage der Personalausstattung

Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft wächst

In einem Interview, das in mehreren in Nordrhein-Westfalen erscheinenden Zeitungen veröffentlicht wurde, hat GdP-Vorsitzender Norbert Spinrath, zu Kampfhunden, Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsbekämpfung Stellung genommen. Hier das Interview im Wortlaut.

Die Bundesländer haben ihre Kampfhunde-Verordnung verschärft. Kann die Polizei die Einhaltung dieser Vorschriften überhaupt gewährleisten?
Norbert Spinrath:
In Nordrhein-Westfalen, wie in vielen anderen Bundesländern, obliegt die Überwachung der Vorschriften den örtlichen Ordnungsbehörden. Leinenzwang gab es übrigens immer schon. Dass sich viele Hundehalter nicht darum kümmern und die Ordnungsbehörden solche Vorschriften nicht ausreichend überwacht haben, steht auf einem anderen Blatt. Sicher müssen sie auch personell in die Lage versetzt werden, Parks und Grünanlagen zu bestreifen. Das ist ohnehin der Knackpunkt im neuen Gesetz: Vorschriften zu verschärfen ist leicht, denn Papier ist geduldig. Die neuen Regelungen aber auch durchzusetzen, ist eine Frage der Personalausstattung. Das wird die Bewährungsprobe für die "Landeshundeverordnung" sein. Die Polizei wird im Rahmen von Ordnungspartnerschaften, im Wege der Amtshilfe und bei der akuten Gefahrenabwehr die Durchsetzung der neuen Verordnung nach Kräften unterstützten. Es kann aber nicht heißen: die Ordnungsämter haben zu wenig Personal, jetzt muss die Polizei ran.

Hat die Politik auf die Probleme mit den Killerhunden nicht viel zu spät reagiert?

Norbert Spinrath:
Leider ist es heute oft so, dass erst der öffentliche Druck unerträglich werden muss, bevor der Gesetzgeber reagiert. Dass heißt nicht, dass er träge ist, sondern liegt daran, dass unsere Gesellschaft in eine Unzahl von Interessensgruppen gegliedert ist, die alle vehement ihre vermeintlichen Rechte und Freiheiten verteidigen. Die Leserbriefe empörter Tierfreunde gegen die neuen Restriktionen sprechen Bände. Zum anderen muss ein Gesetz auch hieb- und stichfest sein, jeder muss wissen, was damit gemeint ist. Was sind also Killerhunde? Die Beißstatistik führen andere Rassen an, als die, deren Haltung jetzt verboten wird. Dennoch bin ich froh, dass Hunderassen, die von je her zum Kampf gezüchtet worden sind, aus unserem Lebensraum verschwinden sollen. Keiner kann mir weismachen, dass er einen Pitbull zum Kuscheln braucht.

Bürger sind zunehmend empört, wenn Drogendealer in aller Öffentlichkeit Rauschgift verkaufen. Muss der Staat nicht entschlossener vorgehen?

Norbert Spinrath:
Auch hier muss der Staat entschlossener vorgehen. Aber der Staat sind wir alle und wir alle müssen bereit sein, dieses entschlossene Vorgehen auch finanzieren zu wollen. Schließlich benötigt man Menschen, um die Einhaltung der Regeln für ein gesellschaftliches Zusammenleben zu überwachen und durchzusetzen. Wir leben in einer bewusstseinsgespaltenen Welt. Einerseits soll der Staat sich immer mehr zurückziehen, soll immer weniger regulieren, soll "verschlankt" und billiger werden, andererseits wird der Ruf nach dem Staat bei jedem Zwischenfall immer lauter. Was die Drogendeals auf der Straße betrifft, so ist der Anblick für rechtstreue Bürger kaum erträglich. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erfordert es aber auch, nicht nur die kleinen Fische zu angeln, sondern an die Hintermänner, die unsichtbaren Großdealer zu kommen und die Transportwege des Rauschgiftes zu unterbrechen.

Die Zahl der im Dienst getöteten Polizeibeamten hat alarmierend zugenommen. Müssen Polizisten besser bewaffnet und geschützt werden?

Norbert Spinrath:
Hundertprozentige Sicherheit bietet auch die beste Bewaffnung und die beste Schutzkleidung nicht. Dennoch bin ich der Meinung, dass möglichst viele Risiken durch die beste Ausrüstung ausgeschaltet werden sollen.

Reagieren die Bürger im Alltag aggressiver auf polizeiliche Maßnahmen? Häufen sich Vorfälle der Gewalt gegen Polizisten?

Norbert Spinrath:
Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft wächst seit Jahren. Das muss nicht immer zu Mord und Totschlag führen. Immer mehr Menschen treten gegenüber anderen einschüchternd auf. Immer mehr beanspruchen ihre vermeintlichen individuellen Rechte und Freiheiten kompromisslos und ohne Rücksicht auf andere, sind bereit sie mit Gewalt durchzusetzen. Das spürt auch die Polizei. Um es genau zu wissen, haben wir das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen beauftragt, die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte der letzten Jahre zu untersuchen. Aus den dort gewonnenen Ergebnisse werden wir Konsequenzen formulieren und diese bei den Innenministern einfordern. Man kann aber schon bei verbalen Auseinandersetzungen auf der Straße, aber leider auch in den Medien feststellen, wie wenig oft das Gegenüber in seiner Würde geachtet wird.

Straftäter bleiben vielfach auf freiem Fuß, weil Prozesse zu lange auf sich warten lassen. Muss nicht vor allem bei Jugendlichen die Bestrafung unmittelbar auf die Tat folgen?

Norbert Spinrath:
Selbst wenn es nicht gleich eine Bestrafung sein muss, so sollte eine nachhaltige Intervention vor allem nach der ersten Tat unbedingt unmittelbar erfolgen - mit einer klaren Darstellung der Konsequenzen, wenn der Jugendliche so weitermacht. Es ist verheerend für die Prävention, wenn ein Jugendlicher eine Straftat begeht, aber keine für ihn spürbare Reaktion erfährt.

Brauchen wir mehr geschlossene Heime für schwersterziehbare Jugendliche?

Norbert Spinrath:
Wir brauchen Einrichtungen, in denen vernünftige Erziehungskonzepte Jugendliche wieder auf den richtigen Weg helfen und die es nicht den Jugendlichen überlassen, ob sie dort bleiben und mitmachen wollen, oder nicht.

Muss häufiger von der Möglichkeit der Abschiebung für schwer kriminelle Ausländer Gebrauch gemacht werden? Müssten Drogenhändler nicht generell abgeschoben werden?

Norbert Spinrath:
Wenn kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, so liegt das in der Regel nicht an der Unwilligkeit der deutschen Behörden oder an fehlenden Gesetzen. Wer keine Papiere hat und wessen Heimatland nicht ausfindig zu machen ist, kann nicht abgeschoben werden, weil kein Aufnahmeland zu finden ist. Ich bin der Meinung, dass Straftäter - egal woher sie kommen - zunächst ihre Strafe hier abzubüßen haben.

Werden zu oft Bewährungsstrafen verhängt, obwohl Täter mehrfach straffällig geworden sind?

Norbert Spinrath:
Wer mehrfach Straftaten begangen hat, bei dem die Wahrscheinlichkeit groß, dass seine kriminelle Energie so hoch ist, dass er auch in Zukunft rückfällig werden wird. Wer jeglichen Vertrauenschvorschuss verspielt hat, sollte nicht mehr in den Genus einer Bewährung kommen.