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GdP Berlin: Flüchtlinge – Willkommenskultur trifft Realität

Berlin.

Die Zustände an der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) führt bereits seit Monaten auch zu einer stetig wachsenden Belastung der 37 Berliner Polizeiabschnitte. Grund: Die ZAA ist kein 24/7-Betrieb. Flüchtlinge erreichen Berlin jedoch nicht nur an Werktagen zu Bürodienstzeiten. Daher melden sich neu ankommende Flüchtlinge zu Nachtzeiten und an Wochenendtagen auf einem der Polizeiabschnitte. Die Polizei Berlin ist dem Gesetz nach verpflichtet, tätig zu werden und gegen die Flüchtlinge Strafermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise illegalen Aufenthalts einzuleiten.

"Nachts und am Wochenende ist ein Abschnitt ausschließlich mit einer Wachbesatzung und den ohnehin viel zu wenigen Funkwagen besetzt“, erklärt Arne Wabnitz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die fatalen Folgen. „Jeder sich bei der Polizei meldende Asylbewerber setzt einen Funkwagen für zwei bis drei Stunden außer Gefecht. In dieser Zeit steht der Funkwagen für keine anderen, noch so eilbedürftigen Einsätze zur Verfügung.“In Anbetracht der Umstände, dass Flüchtlinge selten allein unterwegs sind, führt dies mitunter zu stundenlangen polizeifreien Bezirken. Entsprechende Berichte von Abschnittsbeamten liegen der GdP vor.

Es bedarf dringend, so Wabnitz, einer rund um die Uhr in Betrieb befindlichen ZAA. Diese müsse auch mit Fahrzeugen ausgestattet werden, um die sich bei Polizeiabschnitten meldenden Flüchtlinge selbstständig abzuholen. „Die Polizei muss hier vollständig entlastet werden! Die seit einigen Tagen diskutierte Einrichtung eines alle Aufgaben und Kompetenzen umfassenden Migrationsamtes findet die volle Zustimmung der GdP.“ Wabnitz wies darauf hin, dass es keinem Flüchtling und keinem Polizeibeamten vermittelbar sei, dass Flüchtlinge, die sich bei der Polizei melden, automatisch Beschuldigte eines Strafermittlungsverfahrens werden. Demgegenüber ist von einer Strafverfolgung der direkt zur ZAA sich begebenden Asylbewerber nichts bekannt.

„Diese Verfahren führen zu nichts. Obendrein landen auch die von den Abschnittsbeamten gefertigten Asylanträge und Berichte ungelesen im Schredder der ZAA. Dort wird der Papierkram komplett noch einmal gemacht. Unsere Kollegen werden dem Notrufeinsatz für völlig sinnentleerte strafprozessuale Maßnahmen entzogen. Es ist unfassbar“, so Wabnitz abschließend.

Eine ausführliche Darstellung der Problematik finden Sie auf der Internetpräsenz der GdP Berlin unter http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Endstation-Abschnitt.