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GdP Niedersachsen: Flüchtlinge, Demos, Fußball – Belastung bei der Polizei steigt stetig

Hannover.

Tausende Polizistinnen und Polizisten sind an diesem Wochenende bundesweit für die Gewährleistung der Sicherheit bei Demonstrationen, Fußballspielen und im Zusammenhang mit ankommenden Flüchtlingen angefordert worden. Auch in Niedersachsen waren Hunderte von Polizeikräften im Einsatz. Es sind umgehend Maßnahmen erforderlich, so die Gewerkschaft der Polizei.

Die neue Situation in Bad Fallingbostel, die von jetzt bis gleich aus dem Boden gestampft wurde, erfordert einen weiteren Kraftakt auch der Polizei. Neben der Bevölkerung, den ehrenamtlich helfenden Menschen, den Beschäftigten der Verwaltung sowie den Rettungsdiensten gebührt auch den Polizeikräften Dank und Anerkennung für ihre hohe Einsatzbereitschaft sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Das reiche aber nicht aus, weitere Maßnahmen seien erforderlich.

Hinzu kam am Wochenende eine Großemo in Hannover wo Türken und Kurden aneinandergerieten sowie das brisante Fußballspiel Hannover 96 gegen Borussia Dortmund und Fanbewegungen am Hannover Hauptbahnhof von West nach Ost und Nord nach Süd.

Dietmar Schilff: "Die Polizei ist am Limit, derzeit ist bundes- und länderweit keine abgestimmte Linie zu erkennen. Es gibt Fragen über Fragen -auch sicherheitspolitisch-, die geklärt werden müssten, insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation."

Die GdP hat gemeinsam mit GEW, Ver.di und GdP die Landesregierung bereits am 1. September aufgefordert, die Personalvertretungen und Gewerkschaften zu einem "Runden Tisch" einzuladen. Da gebe es bisher noch keine Rückmeldung. Alle Informationen müsse man sich mühsam zusammensuchen.

"Wenn die Politik will, dass das Engagement weiter bestehen bleibt, dann müssen auch die Interessenvertretungen eingebunden werden. Hier ist noch erhebliche Luft nach Oben. Eine Sonderlandtagssitzung reicht dafür nicht aus, die Beschäftigten mitzunehmen. Es muss endlich gemeinsam gehandelt werden", so der GdP-Landesvorsitzende.

Die Situation wird durch die politisch erzwungenen Personallücken bei der Polizei in den Ländern und im Bund immer schlimmer. Bis in den Oktober hinein stehen weitere Großeinsätze an. Die Polizei pfeifft auf dem letzten Loch, da helfen auch keine Beschönigungen aus der Politik. Es werde neben anderen Maßnahmen ab 2016 Vorratseinstellungen bei der Polizei in Niedersachsen benötigt, ansonsten ist nach Auffassung der GdP Niedersachsen und weiterer Experten die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in den nächsten Jahren gefährdet, so Dietmar Schilff.