27. Februar 1998

GdP Chef Lutz warnt

"Verwässerter" Lauschangriff taugt nichts

Hilden (ADN).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Streit um den sogenannten Großen Lauschangriff nachdrücklich vor Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen gewarnt. "Durch Sonderlösungen würde die Wirksamkeit des Gesetzes im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität schon vor Inkrafttreten stark verwässert," sagte der GdP-Vorsitzende Hermann Lutz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ADN in Hilden. Verbrecher müßten sich dann nur noch die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Räumlichkeiten oder Gesprächspartner suchen, um vor akustischen Mitteln der Beweissicherung sicher zu sein.

"Viele Berufe beanspruchten ein Zeugnisverweigerungsrecht und benötigten Vertrauensschutz", betonte Lutz. Den "hartnäckigen Befürwortern" von Lausch-Ausnahmen warf der GdP-Chef vor, neben Anwälten und Journalisten nicht auch über den Schutz von Notaren, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten oder Therapeuten nachzudenken. "Auch in diesen Berufen wir ein hohes Maß an Vertraulichkeit vorausgesetzt."

Lutz forderte ein Ende der siebenjährigen Debatte über den Lauschangriff. "Im Bonner Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat sollten am Montag die Ausführungsbestimmungen ‚so prä-zise' formuliert werden, daß jegliche Befürchtungen ‚endgültig' ausgeräumt werden können," betonte er. "Der Gesetzgeber müsse hierzu klar ausdrücken, daß Lauschaktionen ausschließlich gegen Beschuldigte des organisierten Verbrechens und deren Wohn- und Aufenthaltsräume durchgeführt werden dürften und ‚nicht gegen zufällige Besucher'."

Der GdP-Chef verwies darauf: "wenn der Lauschangriff scheitere, könnten seine Kollegen nicht ganz zu Unrecht den Eindruck bekommen, daß das Mißtrauen gegenüber der Polizei größer ist als die Angst vor Verbrechen. Weil streng organisierte Verbrecherbanden häufig ethnisch abgeschottete Gruppen seien, gebe es für die Polizisten kaum Möglichkeiten, an Drahtzieher heranzukommen. Verdeckte Ermittler schwebten ständig in Lebensgefahr. Durch den Einsatz der Abhörtechnik müßten wir weniger Menschenleben gefährden", rechtfertigte Lutz das Drängen seiner Organisation.