"Nach einem Anschlag würde die Angst vor dem Fremden wachsen"

 
Das Parlament: Herr Freiberg, wie gefährdet ist Deutschland durch einen Anschlag islamistischer Terroristen?
Freiberg: Ein Anschlag wird stattfinden - wenn nicht morgen, dann übermorgen. Gerade das Engagement der Bundeswehr in Südafghanistan hat das Bedrohungsszenario verschärft. Besonders bedrückend ist, dass sich mutmaßliche Terroristen der Propaganda-Möglichkeiten des Internets bedienen, auch im deutschsprachigen Raum. Selbst wenn die Urheber des im März aufgetauchten Videos, in denen Islamisten Deutschland vor Anschlägen warnen, möglicherweise keine direkte Verbindung zu den Kommandozellen von Al-Qaida haben, wächst durch solche Aktivitäten die Gefahr des so genannten "Homegrown- Terrorismus".

Wie ist die deutsche Polizei auf einen Anschlag vorbereitet?
Befriedigend. Das so genannte Antiterror-Paket ist hilfreich. Allerdings sind die Folgen staatlicher Sparmaßnahmen am Polizeidienst verheerend. Heute gibt es bundesweit 7.000 Polizeibeamte weniger als beispielsweise noch vor fünf Jahren. Lücken gibt es auch bei der Flugsicherheit. Uns fehlt beispielsweise schlicht Personal, um potenzielle Gefährder oder Verdächtige rund um die Uhr zu überwachen. Auch bei der Internetfahndung muss das polizeiliche Personal dringend aufgestockt werden. Die Verbreitung von Hass-Botschaften im Netz ist nicht zu unterschätzen, latent Terrorbereite werden dadurch angestachelt.

Auf welche Resonanz stoßen Ihre Warnungen? Werden Sie gehört?
Teils, teils - es ist unterschiedlich. In der Regierung gibt es niemanden, der die Gefahr und die Drohkulisse bestreitet. Allerdings werden viele unbequeme Fragestellungen der Tagespolitik untergeordnet, bisweilen mit Rücksicht auf die Wählermeinungen auch verdrängt.

Wäre im Falle eines Anschlages wie in Madrid oder London die offene Gesellschaft, in der wir in Deutschland jetzt leben, gefährdet?
Ja. Ich fürchte, dass die deutsche Öffentlichkeit nicht so gelassen reagieren würde wie die Menschen in London und Madrid. Die Ressentiments, die Angst und der Hass auf alle Muslime oder alles Fremde würden wohl wachsen. Gerade deshalb sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass die Saat der Terroristen aufgeht.

In Großbritannien gibt es spezielle Einsatzkommandos, um islamophobe Ausschreitungen nach Anschlägen zu verhindern. Gibt es das auch in Deutschland?
Nicht in diesem konkreten Fall. Allerdings schließt unsere Terrorprophylaxe solche möglichen Erscheinungen mit ein.

Wie beurteilen Sie die Kooperation mit Ihren Kollegen in Europa, die ja vor ähnlichen Problemen stehen?
Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und Kollegen hat sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert. Allerdings muss man bilanzieren, dass die unterschiedlichen Rechtssysteme in Europa immer noch einen Stolperstein bei einer konsequenten europäischen Terrorbekämpfung darstellen.

Können die deutschen Polizeibeamten diesen Herausforderungen begegnen?
Mit Sicherheit. Unsere Mitarbeiter werden ständig geschult und die Spezialisierung vorangetrieben. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, sechs Anschläge in der Bundesrepublik rechtzeitig zu vereiteln.

Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Polizeibeamte durch Skandale in Erscheinung treten - wie etwa vor einigen Wochen, als Schüler einer Berliner Polizeischule mit antisemitischen Ausfällen Schlagzeilen machten.
Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Ich bin aber sicher, dass gerade in der Polizei, die sich auch mit Rechtsextremismus auseinandersetzen muss, solches Gedankengut geringer ausgeprägt ist als in anderen gesellschaftlichen Bereichen und Berufsgruppen. Sollte sich ein Bewerber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, egal in welcher ideologischen Richtung, hat er im Polizeidienst nichts zu suchen und fliegt umgehend raus.

Besteht nicht die Gefahr, dass einige Polizeibeamte, die etwa in Problemkiezen arbeiten, dazu neigen, jeden südländisch aussehenden Mann für einen potenziellen Kriminellen zu halten?
Die Entstehung eines Tunnelblickes kann in allen Berufsgruppen vorkommen. Wir sind ständig darum bemüht, solchen Tendenzen entgegenzuwirken. Falls ein Kollege oder eine Kollegin überfordert ist, ausgebrannt oder zu Verallgemeinerungen neigt, werden die Personen ausgewechselt. Sie dürfen eines nicht vergessen: Wenn man täglich mit Mord und Totschlag, mit Ungerechtigkeiten zu tun hat, wenn man beschimpft und bepöbelt wird, entstehen auch Situationen, in denen Kollegen frustriert sind. Nicht jede zweifelhafte Äußerung sollte man dann auf eine Goldwaage legen.

Etwa in Berlin spiegelt die ethnische Struktur der Polizisten die demographische Realität nur bedingt. Weshalb gibt es so wenige Polizisten mit Migrationshintergrund? Wäre genau das nicht nicht wünschenswert?
Das ist richtig. Wir sind darum bemüht, Bewerber mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. In der Vergangenheit wurden diese Bemühungen vielleicht nicht voll ausgeschöpft. Darum arbeiten wir jetzt umso intensiver daran. Allerdings können wir ja auch niemanden zwingen - man muss eben auch feststellen, dass wir in der Vergangenheit nicht gerade von Bewerbern mit Migrationshintergrund überrannt worden sind. Dennoch: Künftig werden Polizeibeamte unterschiedlichster Herkunft zum Alltagsbild gehören und das Vertrauen der Bevölkerung genießen.


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2007.