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Evaluierung der sächsischen Polizei

GdP Sachsen: Ergebnis des Abschussberichtes der Fachkommission war zu befürchten

Kesselsdorf.

Am 14. Dezember wurde durch die Fachkommission der lang und mit Spannung erwartete Abschlussbericht zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen vorgelegt. Aus Sicht der GdP Sachsen kam, was kommen musste! Seit Jahren hat nicht nur die GdP sondern auch der Polizei-Hauptpersonalrat darauf hingewiesen, dass nicht wieder der Fehler gemacht werde, die notwendige Polizeistärke hauptsächlich an finanzpolitischen Gesichtspunkten festzumachen. Doch genau dies ist geschehen! Der Landesvorsitzende der GdP Sachsen Hagen Husgen sagte dazu: „Leider wurde zum wiederholten Male eine große Chance vertan, anhand verschiedenster vorliegender Fakten eine objektive Personalstärke für den Freistaat Sachsen zu berechnen und festzulegen. Damit wird man auch in Zukunft vom Anspruch des Freistaates Sachsen, eines der sichersten Länder Deutschlands sein zu wollen, meilenweit entfernt bleiben. Meine Kolleginnen und Kollegen sind enttäuscht. Der sächsische Bürger wird es ebenso sein.“

Mit der ausschließlichen Berücksichtigung der Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), der Verkehrsunfallbelastung und einem sogenannten Zukunftsaufschlag blieben viele Bereiche für die Berechnung der zukünftigen Polizeistärke unberücksichtigt. Die Frage, ob dies allein der Zeitnot und dem Rotstift geschuldet sei, kann allein die Fachkommission beantworten.

„Nach eigenen Hochrechnungen durch die Gewerkschaft der Polizei sind für die Bewältigung der Aufgaben mindestens 16.000 Polizeibeschäftigte in Sachsen notwendig. Mit nunmehr alles andere als berechneten 14.000 müssen wir uns notgedrungen von vielen Aufgaben trennen und werden auch in Zukunft mehr verwalten als ermitteln.“, so Husgen weiter.

Allein im Streifendienst fehlen im Verhältnis zur heutigen Polizeistärke in Sachsen ca. 850 Polizisten, in der Bereitschaftspolizei ca. 860 Einsatzbeamte. Die Kriminalpolizei müsste um etwa 400 Stellen aufgestockt werden, an den Polizeischulen werden über 100 Lehrkräfte mehr gebraucht. Auch in der Prävention, in den Führungs- und Lagezentren sowie in den Zentraldienststellen Landeskriminalamt und Polizeiverwaltungsamt ist ein Mehrbedarf von mehreren hundert Stellen unumgänglich.

Husgen: „‚Pi mal Daumen‘ 1.000 Stellen mehr hört sich erst einmal gut an, sind jedoch eine reine Augenwischerei. Denn bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass gegenüber 2009 (dem Ausgangswert der Kriminalitätsbetrachtung) auch mit dem heute dargestellten Bedarf von 14.000 Beschäftigten ein Personalabbau gegenüber damals als vertretbar angesehen wird. Doch so sind zukünftig die Aufgaben, die in den nächsten Jahren nicht abnehmen werden, nicht zu bewältigen. Man hat vor Jahren den Fehler gemacht, einer falschen Prognose zu folgen und hat daraus nicht gelernt!“

Nun ist die Politik des Freistaates Sachsen gefordert, dieses Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern klar zu analysieren und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Husgen sagt: „Es bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder das Ergebnis wird objektiv beurteilt und als nicht akzeptabel eingestuft oder die Politik winkt das Ergebnis durch und definiert die Aufgaben für die geplanten 14.000 Polizeibeschäftigten neu und entscheidet definitiv, was sie in Zukunft noch von der Polizei konkret erwartet.“

Die Gewerkschaft der Polizei trägt (genauso wie der in der Fachkommission vertretene Polizei-Hauptpersonalrat) keinesfalls dieses Ergebnis mit.