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Kein Digitalfunk für Ordnungs- und Sicherheitsbehörden bis zur WM 2006

GdP: Schwere Niederlage für die Sicherheit

Berlin.

Als skandalös und höchst fahrlässig bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das offensichtliche Scheitern der Umstellung der analogen Funktechnik der Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben (BOS) auf moderne, digitale Standards bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

Die politisch Verantwortlichen gingen in Zeiten zunehmender terroristischer Bedrohungen ein zu hohes Risiko auf dem Rücken der Bürger und der Sicherheitskräfte ein. Deutschland falle bei technischen Sicherheitsstandards immer weiter hinter seine europäischen Partner zurück. Selbst die Polizeien der EU-Beitrittsländer wie Polen und Tschechien verfügten bereits über Digitalfunk.

„Das Eingeständnis des Bundesinnenministers Otto Schily, den Zuschlag für die Umsetzung des Digitalfunks für die BOS-Behörden erst kurz vor der Fußball-WM 2006 erteilen zu können, ist eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte Freiberg.

Bundesinnenminister Otto Schily, so der GdP-Vorsitzende, sei aber keineswegs alle Schuld für dieses nach dem Maut-Gau erneute Technikdesaster der Politik anzukreiden. Die unterschiedlichen Interessenlagen der Länder hätten zu diesem unbefriedigenden Ergebnis geführt.

Nach Kenntnis der GdP seien Bund und Länder nun gezwungen, die vorhandene, nicht abhörsichere und störanfällige Analogtechnik so weit aufzurüsten, dass es an den WM-Einsatzorten oder bei womöglich unvorhersehbaren Großlagen nicht zu fatalen Aussetzern kommt. Freiberg: „Das wird eine Menge Geld kosten. Das ist eine Investition in die Vergangenheit.“