Ein Offenbarungseid gegenüber der Polizeiarbeit
De Maizière hat vorgeschlagen, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könne. Sie solle mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“ besetzt sein. De Maizière stellt sich besonders belastete Viertel als Einsatzort vor: „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ Als Vorbild nannte er die Wachpolizei in Sachsen.
Wachpolizisten gibt es in verschiedenen Bundesländern. Sie verfügen in der Regel nur über eine kurze Ausbildung, die Befugnisse und Einsatzgebiete unterscheiden sich. In Sachsen kommen Wachpolizisten grundsätzlich nur beim Objektschutz zum Einsatz – vor allem beim Bewachen von Flüchtlingsheimen. Unter anderem dürfen sie Personen befragen, durchsuchen, ihre Identität feststellen und in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. In Baden-Württemberg haben die Polizeifreiwilligen Dritten gegenüber die Stellung von Polizisten und im Wesentlichen auch gleiche rechtliche Befugnisse. Jedoch dürfen sie wie auch in Sachsen und Hessen keine Ermittlungen führen. Zu den Aufgaben in Hessen gehört neben Streifendienst auch der Objektschutz und der Dienst im Straßenverkehr.
Sachsen macht seine uniformierten Wachpolizisten binnen 12 Wochen für ihre Aufgabe fit, Hessen lässt sich zumindest 18 Monate damit Zeit. Baden-Württemberg setzt für die Grundausbildung 84 Unterrichtsstunden an – inklusive Ausbildung an der Waffe. Allerdings müssen die Betroffenen hier pro Jahr 18 Stunden Weiterbildung absolvieren. In Sachsen sind die Hilfspolizisten mit Reizstoffen, Handschellen, Schlagstock und Pistole ausgerüstet. Auch in Baden-Württemberg und Hessen gehören Uniform und Waffe dazu.
Bayern hat eine Sicherheitswacht mit derzeit 750 Personen. Sie ist mit Funkgeräten ausgestattet, aber nicht mit Schusswaffen. Hessen hat 500 Wachpolizisten im Einsatz und will noch in diesem Jahr 100 weitere einstellen. In Baden-Württemberg waren es zum Jahresende 2015 knapp 750 Freiwillige, Sachsen will insgesamt 550 Wachpolizisten ausbilden.
Doch was offenbart der Vorschlag des BMI? Ist er doch mit der Bundespolizei für die Bekämpfung der Einbruchskriminalität überhaupt nicht zu ständig.
Erstens offenbart der Minister seine Haltung zum Berufsbild der Polizei. Dies wird auf einen Uniformträger reduziert. Diese Funktion bedarf anscheinend keine umfassende Rechtskunde oder Einsatztraining, um für verschiedenste Situationen vorbereitet zu seien.
Zweitens ist dieser Innenminister sein eigener Nachfolger, somit ist er seit einigen Jahren für die Personalmisere alleine verantwortlich. Die schiere Aufgabenmenge und der Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Personalabbau führt zu einem nun sichtbaren Verschleiß. Der jetzige Vorschlag ist der Versuch politischer Schadensbegrenzung. Eine Polizei mit beschränkten Einsatzmöglichkeiten – Wie soll der Bürger das erkennen? Unser Berufsbild wird damit verwässert.
Drittens zeigt es die mangelhafte Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es wird versucht, kurzfristig Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Ernsthaftes Bemühen um Lösungen würde anders aussehen.
Die Art des Umgangs mit der Personalsituation offenbart den Stellenwert den die Polizeiarbeit bei unserem Innenminister genießt.
Statt einer solchen Scheindebatte brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und Streifenpräsenz. Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte (mit dauerhaften, verlässlichen Berufsperspektiven und fairer Bezahlung!) sind eine unerlässliche Unterstützung dieser vollzugspolizeilichen Arbeit. Außerdem müssen wir uns gegenüber immer organisierter vorgehenden Einbruchsbanden selbst auch professioneller aufstellen und bereichsübergreifend analysieren und eingreifen.
