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Was die Bundespolizei jetzt braucht

GdP-Positionen zur Verstärkung der Bundespolizei Beim Spitzentreffen in Berlin vor rund einer Woche beschloss die Koalition in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen in der Bundespolizei zu schaffen. Obwohl wir wissen, dass reale Personalbedarf der Bundespolizei noch weit darüber liegt, ist dies doch ein guter Anfang, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei wieder voll herzustellen. […]

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

GdP-Positionen zur Verstärkung der Bundespolizei

Beim Spitzentreffen in Berlin vor rund einer Woche beschloss die Koalition in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen in der Bundespolizei zu schaffen. Obwohl wir wissen, dass reale Personalbedarf der Bundespolizei noch weit darüber liegt, ist dies doch ein guter Anfang, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei wieder voll herzustellen.
Damit dies gelingen kann, müssen aber sowohl die Stellen, als auch die Rahmenbedingungen intelligent ausgestaltet werden.

Oberste Voraussetzung dafür ist, dass die zusätzlichen Polizeibeamtenstellen ausschließlich für die Schließung der heutigen bestehenden „Schere“, insbesondere in den operativen Bereichen der Grenz- und Bahnpolizei einschließlich der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, der Bundesbereitschaftspolizei und der Aus- und Fortbildungsorganisation, genutzt werden. ein. Es darf keinen weiteren Aufbau von Institutionen der Selbstverwaltung (zusätzliche Stäbe) aus den Zusatzstellen geben. Wir brauchen keine weiteren Kolleginnen und Kollegen für die Teppichetagen! Die Ausstattung mit Zusatzstellen darf auch nicht zu einer Übertragung weiterer Zusatzaufgaben missbraucht werden.

Außerdem müssen die Stellen kegelgerecht gestaltet werden. Die betrifft sowohl die erreichte Personalstruktur 40% gD/ 60% mD, als auch die kegelgerechte Ausstattung (50% A 9m, davon 30% A9mZ) nach den Stellenplanobergrenzen in beiden Laufbahngruppen. Eine Verstärkung der Bundespolizei darf nicht zu einer Verschlechterung der Personalstruktur missbraucht werden. Durch eine kegelgerechte Planstellenausstattung können zudem die langfristig angestauten Personalstrukturprobleme der Bundespolizei („Obermeisterbauch“) gelöst werden.

Wie bekommen wir ausreichend neue KollegInnen?
Die GdP tritt dafür ein, die Werbung mit konkreten Berufsperspektiven zu verknüpfen, um ausreichend geeignete Bewerber zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer starken Konkurrenzsituation zu anderen Arbeitgebern befinden. Lösungsansätze bieten sowohl die heimatnahe regionale (direktionsbezogene) Werbung, Einstellung und Einsatz nach der Ausbildung, als auch die Eröffnung von besseren und vor allem familienfreundlicheren Arbeitszeiten, Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsausbildungen zu eröffnen.

Wie bilden wir die KollegInnen aus?
Die gesamte Aus- und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei (die Bundespolizeiakademie ebenso wie die Aus- und Fortbildungszentren) sind auf die gestiegenen Anwärterzahlen nicht ausgerichtet und in der Folge bereits heute vollkommen überlastet. Wir treten daher für eine pragmatische Lösung an: die Ausbildung des mittleren Dienstes im 2. Ausbildungsjahr vollständig an die Bundesbereitschaftspolizei zu übertragen, da das Ausbildungspersonal und die Sachvoraussetzungen ohnehin bereits heute dort gestellt werden.

Wie entlasten wir unsere Kolleginnen und Kollegen in der Zwischenzeit?
Wir brauchen dringend deutliche Verbesserungen für die heute in die „Lücken“ abgeordneten Beamten. Das betrifft insbesondere Unterkünfte, die Einführung der Auswahl der abzuordnenden BeamtInnen nach Sozialbedingungen, sowie Arbeitszeitregelungen, Zeitgutschriften und eine faire und verlässliche Einsatzabrechnung.

Außerdem ist die GdP offen dafür auch neue pragmatische Ansätze bei der Ausbildung der neuen KollegInnen zu diskutieren, um sie schneller in den Einsatz zu bringen.

Verhältnis von Vollzug zu Verwaltung/Tarifbereich
Die GdP fordert eine weitere Entlastung der Polizeibeamten von vollzugsfremden Aufgaben und weitere Freisetzung von Polizeibeamten aus den Stäben und Führungsgruppen. Diese müssen durch Stellenhebungen im Tarifbereich aus Haushaltsstellen E 3 in qualifizierte Haushaltsstellen, Hebungen aus A 6 bei den verfügbaren Verwaltungsbeamten und die Bereitstellung zusätzlicher Planstellen für Verwaltungsbeamte ersetzt werden.
Wir treten dafür ein, neue und durch Hebungen qualifizierte Stellen durch eigenes Personal (wo nötig über eine Fortbildungsqualifizierung) zu besetzen und Tarifbeschäftigten verstärkt den Zugang zu Verwaltungsbeamtenstellen einschließlich der Möglichkeit der Verbeamtung zu verschaffen. Die GdP fordert, zusätzliche Haushaltsstellen für die Überführung von bisherigen Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK) von „künftig wegfallenden“ Stellen (kw-Stellen) E 3 / E 5 in dauerhafte und tarifgerecht Verwaltungsstellen, insbesondere bei den Zentralen Bearbeitungsstellen Fahrgelddelikte (ZBFD) zu nutzen.

Konkret bedeutet dies:
325 zusätzliche Planstellen A6m bis A 13g für den Verwaltungsdienst
72 Hebungen im Verwaltungsdienst mD und gD
340 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte EG 5 bis EG 9
2.000 Stellenhebungen bis EG 11 kompensiert durch Stellen der Wertigkeit EG 2 und EG 3 (darin enthalten 1000 Hebungen von EG 3 nach EG 5 und 690 von EG 3 nach EG 6)

Unsere Vorstellungen tragen wir bereits aktiv an die politisch Verantwortlichen heran. In der vergangenen Woche gab es erste fruchtbare Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion um Stephan Mayer und Armin Schuster sowie mit der SPD-Fraktion, u.A. Sigmar Gabriel und Burkhard Lischka.

Wie wir uns insgesamt die Bundespolizei als attraktiven Arbeitgeber vorstellen, könnt Ihr unter unserem Programm „Attraktivität für Alle“ nachlesen. Wir bleiben daran!

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