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An den Revieren nicht rütteln! Hauptpersonalrat im Innenausschuss

“An den Revieren und den Zuweisungen der dienstlichen Wohnsitze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es nichts zu rütteln”, brachte der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern (BHPR), Sven Hüber, die übereinstimmende Position von GdP und Mitarbeitervertretung im Bundestag auf den Punkt. Anlass war eine Einladung der Obleute aller Bundestagsfraktionen im Innenausschuss an den [...]

“An den Revieren und den Zuweisungen der dienstlichen Wohnsitze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es nichts zu rütteln”, brachte der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern (BHPR), Sven Hüber, die übereinstimmende Position von GdP und Mitarbeitervertretung im Bundestag auf den Punkt. Anlass war eine Einladung der Obleute aller Bundestagsfraktionen im Innenausschuss an den Vorsitzenden des BHPR, am vergangenen Freitag die Meinungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei zum Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei vorzutragen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Die Besprechung war gut und prominent besucht, was von der hohen Wertschätzung der Abgeordneten für die Ansichten und Meinungen der Personalvertretung spricht. So nahm der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), genauso teil wie die Abgeordneten Günter Baumnann und Armin Schuster (CDU), Michael Hartman und Wolfgang Gunkel (SPD), Gisela Piltz (FDP) als auch Ulla Jelpke und Frank Tempel (Linke).

Die Personalvertreter hatten anlässlich der Vorstellung des BMI-Berichts am 17. April 2013 ihre umfangreiche und detaillierte Stellungnahme, die auch im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht ist, den Abgeordneten übersandt. Nach der Vorstellung des Berichts des BMI beschlossen die Obleute des Innenausschusses einstimmig, nun auch den Hauptpersonalrat zu seiner Einschätzung der Ergebnisse der Neuorganisation zu hören.

Breiten Raum in dem Gespräch mit den Personalvertretern am 26. April 2013 nahm die personelle Unterbesetzung der Bundespolizei und die mangelhafte Beförderungssituation ein. Diese könne nur gelöst werden, wenn der Bundestag mehr Planstellen genehmige. Die Abgeordneten des Innenausschusses sollten deshalb die Personalmehrforderungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zum Haushalt 2014 dringend gegenüber ihren Haushaltsausschusskollegen verteidigen unf befördern.

Neben anderen in der BHPR-Stellungnahme angesprochenen Punkten rückten die Personalräte Sven Hüber und Martin Schilff aber vor allem die Frage der Zukunft der Reviere und der Zuordnung von Dienstposten und dienstlichen Wohnsitzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Revieren in den Mittelpunkt. Hüber warb nachhaltig um Unterstützung beim Innenausschuss, zu verhindern, dass für tausende Kolleginnen und Kollegen der dienstliche Wohnsitz aufgekündigt wird. Nach Einschätzung der Personalvertretung, die auch die GdP teilt, würde dann die Zusicherung von Innenminister Friedrich zur Bestandsgarantie der Reviere glatt unterlaufen und wertlos. Denn Reviere ohne zugeordnetes Personal seien wertlose  leere Hülsen. Zudem wäre es ein inakzeptables System der Ausbeutung, wenn bisherige Reviermitarbeiter ihre dienstlich notwendigen Fahrten vom Revierstandort zur Dienstverrichtung an den Inspektionssitz zukünftig in ihrer Freizeit und auf ihre Kosten abolvieren sollten, um die durch Aufhebung der dienstlichen Wohnsitze so “eingesparten” Anfahrtzeiten als weitere Zusatzdienste am Inspektionssitz zu verbringen.

Auf Seiten der Abgeordneten wurde gerade zu diesem Punkt detailliert nachgefragt und Unterstützung für die Kritik des Hauptpersonalrates deutlich. Es dürfte bezeichnend sein, dass niemand diese Idee der Evaluations-Arbeitsgruppe 2 und des Bundesinnenministeriums verteidigte.  Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich nun weiter mit dem Problem der Folgen und Konsequenzen der Neuorganisation befassen.