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GdP: Kein Marschbefehl für die Bundespolizei!

Josef Scheuring
Hilden/Berlin.

„Die Forderung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), und des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, Beamte der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in den Auslandseinsatz zu schicken, ist nicht nur in der Sache nicht zielführend, sondern zeugt auch von elementarer Unkenntnis.“ Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (52), in Berlin fest. Die beiden Politiker hatten diese Forderung in der Zeitung „ Die Welt“ von heute erhoben.

Richtig sei, so Scheuring, dass die Bundespolizei bis heute alle personellen Anforderungen für Auslandseinsätze auf freiwilliger Basis pünktlich und hoch professionell erfüllt habe. Die Bundespolizei müsse dafür auch in Zukunft nicht „in Marsch gesetzt“ werden, wie das der SPD–Abgeordnete Arnold gefordert hatte. Zudem sei es unter allen Fachleuten, die Erfahrungen mit den schwierigen und gefährlichen Polizeieinsätzen im Ausland gemacht haben, vollkommen unbestritten, dass gerade Auslandseinsätze nur mit hochmotivierten, freiwillig in diese Einsätze eintretende Polizistinnen und Polizisten durchführbar sind. Sachthemen, so ergänzte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sollten lieber Experten überlassen werden. Wahlkampfgeplänkel dienten eher selten einer guten Lösung.

Der, der in dieser Zeit den Einsatz weiterer und größerer Polizeikräfte der Bundesrepublik im Ausland fordere, so Scheuring weiter, müsse auch beantworten, wer dann die Arbeit der Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenfeldern im Inland erledige. „Offensichtlich haben die Verteidigungspolitiker nicht zur Kenntnis genommen, dass die Bundespolizei an den Grenzen und den großen deutschen Flughäfen und Bahnhöfen im Kernbereich der Terrorbekämpfung tätig ist und dafür jede Frau und jeden Mann braucht“, so Scheuring.

Bei Rückfragen zu dieser Meldung erreichen Sie den GdP-Bezirk Bundespolizei unter der Telefonnummer: 01 72-8 30 11 16