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Gespräch mit Bundesinnenminister de Maiziere

Am Montag, den 20.01.2014 besuchte der neue Bundesinnenminister de Maiziere das Bundespolizeipräsidium um mit der Leitung der Bundespolizei zu sprechen. Die Interessenvertretungen hatten im Anschluss ebenfalls die Gelegenheit mit dem Minister ausführlich über wichtige Themen für die Beschäftigten der Bundespolizei zu diskutieren. Die GdP-KollegInnen Martin Schilff (Vorsitzender des Bezirkspersonalrates), Bernd Freund (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates des […]

Foto 2Am Montag, den 20.01.2014 besuchte der neue Bundesinnenminister de Maiziere das Bundespolizeipräsidium um mit der Leitung der Bundespolizei zu sprechen.
Die Interessenvertretungen hatten im Anschluss ebenfalls die Gelegenheit mit dem Minister ausführlich über wichtige Themen für die Beschäftigten der Bundespolizei zu diskutieren.
Die GdP-KollegInnen Martin Schilff (Vorsitzender des Bezirkspersonalrates), Bernd Freund (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates des Bundespolizeipräsidiums), Thomas Schröter (Vorsitzender des örtlichen Personalrates des Bundespolizeipräsidiums), Waltraud March (Gleichstellungsbeauftragte beim BPOLP) sowie Birgit Reichpietsch (Bezirksschwerbehindertenvertretung) nahmen an diesem Gespräch teil.
Schwerpunkte des Gesprächs, an dem auch der ALB Franz Josef Hammerl, sein Stellvertreter Ralf Göbel, der Leiter des Leitungsbüros Dr. Teichmann und der Leiter der Zentralabteilung im BMI Dr. Hoffmann teilnahmen, waren

  • Stellenhebungen für Tarif, Verwaltung und Vollzug. Der Minister sagte hierbei zu, dass es auch nach dem Abschluss des ATP 2 weitere Stellenhebungen geben soll, um bei der Bundespolizei Beförderungsmöglichkeiten sowohl im Verwaltungs- als auch im Vollzugsbereich in angemessener Anzahl bereitzustellen. Die GdP-Forderung wurde vom BPOLP und dem BMI übernommen und ist in den 1. Entwurf des Haushaltsplans 2014 eingeflossen. Durch Qualifikationsmöglichkeiten im Tarifbereich sollen Höhergruppierungen ermöglicht und der Wechsel in den Verwaltungsbereich gefördert werden.
  • Umsetzung der Entgeltordnung durch zusätzliche Haushaltsmittel. Insbesondere wurde dabei auch nochmals die Thematik der ausgebildeten Verwaltungsfachangestellte u.ä. seitens der GdP-Vertreter angesprochen, die nach erfolgreicher, oft spitzenmäßig abgelegter Prüfung weiter wie Ungelernte und Boten bezahlt werden. Auch der Minister äußerte dazu sein Unverständnis und will sich für eine bedingungslose Umsetzung der Entgeltordnung insbesondere für diese KollegInnen einsetzen. Auch nach seiner Meinung sind die Mehrkosten durch die Umsetzung der Entgeltordnung nicht aus dem BPOLP-Haushalt sondern durch den gesamten Bundeshaushalt zu tragen.
  •  Verbesserung der Einsatzmittel der Bundespolizei, z.B. Ausstattung mit modifizierter, leichterer Körperschutzausstattung. Die Probleme insbesondere bei der in die Jahre gekommene KSA waren dem Minister bekannt. Im Rahmen der zur Verfügung sethenden Haushaltmitteln wird er sich für Modernisierung der Einsatzmittel einsetzen.
  • Dezentrale Werbung und Einstellung von jungen KollegInnen. Diese Thema wird mit dem Minister noch eingehend besprochen. In diesem Zusammenhang wurde von GdP-Kollegin Waltraud March auch für eine Einstellungsoffensive für Frauen und eine Erhöhung von Frauen in Führungspositionen angesprochen. Der Minister zeigte sich diesen Vorschlägen ggü. sehr aufgeschlossen und lässt verbesserte Möglichkeiten prüfen.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Einführung flexibler Arbeitszeitkonten. Der Minister erteilte der Abteilung B spontan den Auftrag diese Möglichkeit zu prüfen, um den Beschäftigten durch eine solche Flexibilisierung Familienpflichten zu erleichtern.
  • Erleichterung des Aufstiegs in den gehobenen Dienst und in den höheren Dienst durch familienfreundliche und wohnortnahe berufsbegleitende Lehrgänge und E-Learning.