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Keine Toleranz bei Gewalt gegen die Polizei

Am 21.12.2013 fand in Hamburg eine Demonstration zum Thema „Rote Flora verteidigen – ESSO – Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle“ statt. Der unfriedliche Verlauf der Demo beschäftigt nun die Medien und die Hamburger Bürgerschaft. Doch was bleibt, wenn die Medienwolke verzogen ist? Die Verletzungen unserer Kolleginnen und Kollegen und das Empfinden, […]

Am 21.12.2013 fand in Hamburg eine Demonstration zum Thema „Rote Flora verteidigen – ESSO – Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle“ statt. Der unfriedliche Verlauf der Demo beschäftigt nun die Medien und die Hamburger Bürgerschaft.
Doch was bleibt, wenn die Medienwolke verzogen ist? Die Verletzungen unserer Kolleginnen und Kollegen und das Empfinden, es könnte schlimmer kommen. Doch dazu darf es nicht kommen. Einschätzungen, die nun via Medien verbreitet werden, dürfen nicht Realität werden. Im Polizeialltag, unabhängig vom Ort des Geschehens, ist die Sorge um Gewalt und Aggression gegenwärtig. Jene, die sich jetzt gerne auf die Versammlungsfreiheit berufen, sollten wissen mit welchem hohen Gut sie hantieren und es mit Gewalt missbrauchen. Die Versammlungsfreiheit als Kern unserer Meinungsfreiheit in Deutschland ist unentbehrlich. Es gibt den Kritikern und Unzufriedenen die Möglichkeit aktiv zu werden. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht 1985 in der „Brokdorf-Entscheidung“ betont hat, es „ist notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeigt, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich macht.“ Es ist somit ein Mittel der Einflussnahme auf das politische Geschehen. Polizei in einer Demokratie schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Tatsache duldet keinen Missbrauch. Im Gegenteil, daraus erwächst die Verpflichtung Provokationen und Aggressionen zu unterlassen. Besonnenheit und Übermaßverbot gelten auch bei der politischen Nachbereitung. Das menschliche Zusammenleben bedarf einer sozialen und rechtmäßigen Ordnung. Es ist Aufgabe der Politik Akzeptanz durch Aufklärung über die politischen Ziele bei Veränderungen herzustellen. In der Wahrnehmung der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhält sich die Polizei gerecht und wahrt die Rechte der Bevölkerung. Aus wissenschaftlichen Studien wissen wir, die Bürger vertrauen der Polizei als rechtsstaatliche Institution. Polizeiarbeit braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Wir sind bei unserer Arbeit auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können. Gewalt gegen Polizei findet keine Toleranz.

Jörg Radek