Zum Inhalt wechseln

Unendlicher Mehrdienst, keine freien Wochenenden, Bedrohung bis in den Privatbereich

GdP Berlin: Einsatzbelastung bei Bereitschaftspolizei hat Grenze längst überschritten

Berlin.

Allein im ersten Halbjahr 2016 haben die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei fast einhunderttausend Stunden Mehrdienst geleistet. Ständige Alarmierungen und kurzfristige Dienstplanverschiebungen zerstören nicht nur jegliche private Planung, sondern zehren auch an der Belastbarkeit der Kolleginnen und Kollegen. Für die Gewerkschaft der Polizei ein untragbarer Zustand, durch den mit der Gesundheit und Lebensqualität der Polizisten gespielt wird.

Mit dieser Belastung werden Familien und Leben zerstört

„Behördenleitung und Berlins Politik sollten sich langsam aber sicher mal Gedanken machen, was sie den Kolleginnen und Kollegen abverlangen und welche Auswirkungen das ständige Arbeiten über der ertragbaren Belastungsgrenze mit sich bringt. Niemand sollte außer Acht lassen, dass neben dem physischen und psychischen Stress auch ihre sozialen Bindungen massiv darunter zu leiden haben. So werden auf kurz oder lang Familien und Leben zerstört“, kritisiert Detlef Herrmann, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. Zusammen kommen die drei Berliner Bereitschaftspolizeien bis Ende Juni bereits auf ein Mehrdienstpensum von insgesamt 99.251 Einsatzstunden. Die 22. und die 31. Einsatzhundertschaft (EHu) liegen weit über 10.000. Nicht inbegriffen sind die Mehrdienststunden der Alarmhundertschaften, die je nach Lage aus den örtlichen Direktionen angefordert und mit Abschnittsbeamten bestückt werden müssen. Herrmann: „Auch aufgrund der zahlreichen Demonstrationen wächst die Anzahl der benötigten Alarmhundertschaften. Wir sollten die steigende Überbelastung auch hier nicht unterschätzen, weil diese Alarmierungen zum allgemeinen Arbeitspensum hinzukommen und ein Aus-gleich so gut wie nicht mehr stattfinden kann.“

Hinzu kommt eine steigende Anzahl an kurzfristigen Dienstzeitverschiebungen, teilweise um bis zu vier Stunden. Von einem auf den anderen Tag wird aus einem Spät- ein Nachtdienst. 92 Mal wurde Berlins Bereitschaftspolizei in der ersten Jahreshälfte aus der Freizeit alarmiert, das sind für jede BPA im Schnitt fünf Freizeitalarmierungen im Monat. Von den ersten 26 Wochenenden hatten die Beamtinnen und Beamten durchschnittlich gerade einmal zehn frei, einzelne Betroffene seit März gerade einmal zwei. Hermann: „Eine gewisse Flexibilität gehört zu dem Beruf dazu, das wissen die Kolleginnen und Kollegen. Sie sind aber Menschen, haben Familien und Freunde. Erklären Sie mal Ihrem Fünfjährigen, dass Sie wieder nicht mit ihm in den Tierpark oder ins Freibad gehen können, obwohl Sie es schon das fünfte Wochenende hintereinander versprochen haben!“

Polizei muss politische Versäumnisse ausbaden

„Dass die nicht mehr hinnehmbare Belastung eine Folge der Personaleinsparungen ist, weiß mittlerweile jeder. Wir haben vorne und hinten nicht genug Polizisten, um alle Brandherde, die politisch interessant sind und großes Medieninteresse hervorrufen, zu löschen. Die Kräfte werden doch nur noch hin- und hergeschoben, um die Lage zumindest kurzfristig zu beruhigen. Die Verantwortlichen sollten sich da schon fragen, ob es richtig ist, sich in Flickenschusterei zu üben und nur auf Medien zu reagieren“, so Herrmann. Leidtragender sind die Polizisten, besonders die Einsatzhundertschaften, die sich gemeinsam mit den Kräften der Dir 5 neben der normalen Kriminalitätsbekämpfung zeitgleich um die Problembereiche Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und die Rigaer Straße kümmern sollen. „Wir waren bei den ersten dreien durchaus auf einem guten Weg. Die Bereiche aber werden wieder aufflackern, weil wir unseren Fokus derzeit auf die Rigaer Straße sowie den Kampf gegen Linksextremismus in dieser Stadt richten und durch den eklatanten Personalmangel dort die Einsatzzahlen herunterschrauben mussten. Im Vergleich zum Januar leistete man im Juni an den drei besagten Orten nicht einmal mehr die Hälfte der vorherigen Einsatzkräftestunden.

Bedrohungen durch Linksextremisten bis in den Privatbereich

Im Bereich rund um die Rigaer Straße aber katapultierten sich die Einsatzzahlen nach oben. Auch bedingt durch den Angriff auf einen KOBB Mitte Januar gab es im Januar 23.419 Einsatzkräftestunden. Im April waren es nur noch 4.631, im Mai gar nur 3.210. Einen Monat später stieg der Wert auf das Sechsfache (19.425). Vom 1. bis zum 18. Juli leisteten die Dir E und die Dir 5 allein 31.500. „Diese Zahl ist immens und hat sicher auch mit dem zurzeit stark diskutierten Einsatz am 22. Juni zu tun. Unabhängig davon aber haben gerade die letzten Wochen und Monate gezeigt, wie wichtig es ist, entschlossen dafür einzutreten, dass die Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens aufrechterhalten werden. Ich weiß, dass das für die Anwohner mit großen Unannehmlichkeiten verbunden ist, aber wir müssen entschlossen gegen linksextremistische Straftaten in unserer Stadt vorgehen und dürfen als Gesellschaft dafür kein Verständnis zeigen“, so Herrmann. Er verwies darauf, dass neben Flaschen- und Steinwürfen auch immer mehr in die Privatsphäre der Kolleginnen und Kollegen eingegriffen wird. Herrmann weiter: „Mittlerweile kennt fast jeder die Hetze auf einschlägigen Plattformen und im Social Media. Die Beschmierung am Privatwagen einer Kollegin ging durch die Medien. Immer wieder werden Radmuttern abgeschraubt. Vor wenigen Tagen wurde ein Mitglied einer Einsatzhundertschaft an einer roten Ampel von mehreren dunkel gekleideten und teilweise vermummten Personen in seinem Privatwagen fotografiert. Das war sicher nicht fürs Poesiealbum.“