16. August 2016

Bußgeldstelle überlastet

GdP Bremen: Innere Sicherheit gemeinsam mit Justiz und Ordnungsbehörde erkämpfen

Bremen.

Innere Sicherheit zu gewährleisten ist kein Alleingang einer Polizei. Innere Sicherheit wird vor allem durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsbehörde und Staatsanwaltschaft erreicht. Diese Zusammenarbeit scheint in Gefahr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Hansestadt fordert daher eine bessere Abstimmung der Sicherheitsbehörden.

Polizeiarbeit verläuft im Sande

Die Personalratsvorsitzende des Stadtamtes, Dörte Scholz, sowie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen stellten in einem Beitrag von Radio Bremen dar, dass eingestellte Ermittlungsverfahren weder von der Staatsanwaltschaft, noch vom Stadtamt weiterverfolgt werden, obwohl Bußgelder zu zahlen seien. „Polizeiarbeit verläuft im Sande“ kritisiert der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Sollte die tägliche Arbeit von Polizisten am Ende keine Sanktion oder Folgen nach sich ziehen, führt dies nach Auffassung des Landesvorsitzenden dazu, dass auch die derzeitige Polizeiarbeit erschwert wird.

„Wir wollen das subjektive aber auch tatsächliche Gefühl von Sicherheit, Recht und Ordnung stärken und nicht für den Papierkorb arbeiten“, mahnt Kopelke. Der Schlüssel für eine Stärkung der Inneren Sicherheit liege in einer personell und materiell gut aufgestellten Polizei, einem starken Stadtamt und leistungsfähiger Justiz. Dies scheint in Bremen derzeit nicht vorzuliegen.

Kein Ausbluten des Stadtamtes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert daher eine Besserung Abstimmung der Sicherheitsbehörden, aber auch spürbare Unterstützung durch den Senat. Konkret fordert die GdP für das Stadtamt:

Schluss mit der Personaleinsparungsquote (PEP), die das Stadtamt personell ausbluten lässt!
70 neuen Stellen im Personalkern und zwar unbefristet!
Wir fordern eine funktionsfähige, stabile und dem Stand der Technik sowie der zu erledigenden Aufgaben angemessene technische Ausstattung und Unterstützung!