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Erster Sicherheitsbericht der Bundesregierung

Freiberg: Analyse müssen nun Taten folgen

Hilden.

Als bedeutenden Schritt hin zu verbesserten Erkenntnissen über die tatsächliche Sicherheitslage bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den heute in Berlin vorgestellten ersten Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Freiberg: "Damit ist die langjährige GdP-Forderung nach fundierten Aussagen über die Zusammenhänge zwischen ermittelten Straftaten und justizieller Bearbeitung erfüllt."

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als bisher alleiniges offizielles Spiegelbild der Kriminalitätslage werde nun durch eine genauere Darstellung des Kriminalitätsgeschehens ergänzt. Dies, so Freiberg, dürfe jedoch nur der erste Schritt sein. Der GdP-Vorsitzende mahnte an, aus den Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Politik könne nicht nur lapidar feststellen, dass jahrelang in einigen Deliktsfeldern die Zahlen unverändert ansteigen, aber der Polizei das Personal und die Mittel ständig kürzen. Freiberg: "Wer mehr Sicherheit will, will auch mehr Polizei."

"Die im Sicherheitsbericht beschriebene Entwicklung der Gewaltkriminalität besorgt mich vor allem deshalb, weil immer mehr durch die Polizei erfasste und ermittelte Delikte durch die Justiz eingestellt werden", sagte Freiberg. Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden, unsere Kolleginnen und Kollegen dürften nicht das Gefühl haben, für den Papierkorb zu arbeiten.

Die Darstellung der Kinder- und Jugenddelinquenz, die im Bericht einen breiten Raum einnehme, sei zwar zutreffend, doch könne die dort geforderte "möglichst zeitnahe Reaktion der Polizei und Justiz" kaum mit den derzeitigen Ressourcen zu leisten sein. Auch hier müsse die Politik stark nachbessern. Der GdP-Vorsitzende regte an, die Anwendbarkeit des "beschleunigten Verfahrens" im Rahmen des Jugendstrafrechts zu prüfen.