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Nach Terroralarm am Frankfurter Flughafen – Organisation der Luftsicherheit muss auf den Prüfstand

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keine Kritikpunkte am Handeln der Bundespolizei anlässlich des „Terroralarms“ am Frankfurter Flughafen. „Die polizeilichen Reaktionsmuster waren in Ordnung“, bestätigt Sven Hüber (52), stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei. „Aber die Sicherheitspolitiker müssen überlegen, ob die Art und Weise, wie die Luftsicherheit organisiert ist und jetzt neu organisiert werden soll, so […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keine Kritikpunkte am Handeln der Bundespolizei anlässlich des „Terroralarms“ am Frankfurter Flughafen. „Die polizeilichen Reaktionsmuster waren in Ordnung“, bestätigt Sven Hüber (52), stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei. „Aber die Sicherheitspolitiker müssen überlegen, ob die Art und Weise, wie die Luftsicherheit organisiert ist und jetzt neu organisiert werden soll, so richtig sein kann.“

Am Frankfurter Flughafen sind in der Passagierkontrolle vier private Sicherheitsfirmen nebeneinander eingesetzt, die für ihre Tätigkeiten auch noch höchst unterschiedlich bezahlt werden. „Es ist nach wie vor so, dass wir auf die Auswahl und Sicherheitsüberprüfung des Personals als Bundespolizei gar keinen Einfluss haben, obwohl wir eigentlich für die Luftsicherheit zuständig sind und das Personal beleihen“, erläutert Hüber. „Kritikwürdig ist zudem, dass der Luftsicherheitsassistent kein anerkannter Ausbildungsberuf ist. Fluktuation, Kurzbeschäftigungen und oftmals Personalfehl an den Kontrollstellen sind die Folge. Das erhöht den Druck.“
Hinzu komme, dass die Zugangskontrolle zu den Flughäfen, an denen Mitarbeiter und Lieferanten zu kontrollieren sind, wieder ganz anderen untersteht. „In der Luftsicherheit spielen inzwischen so viele Player, dass man fast den Überblick verliehen und sich zu Tode koordinieren kann.“
Die GdP hat daher Befürchtungen, dass zukünftig noch mehr Konfusion einziehen könnte. „Ab kommendem Jahr soll nicht mehr die Bundespolizei, sondern die FRAPORT AG als Betreiber die Koordination der Luftsicherheit übernehmen. Ein auf Gewinn orientiertes Wirtschaftsunternehmen, das zudem in Frankfurt eine 100 Prozent eigene Sicherheitsfirma als Konkurrent zu den anderen in der Kontrolle tätigen Sicherheitsfirmen einsetzt, soll jetzt die Sicherheitskoordination von der Bundespolizei übernehmen. Eine Wirtschaftsfirma entscheidet zukünftig allein über den Sicherheitsablauf, Training, Sicherheitsgeräte, die Bundespolizei soll aber für deren Handeln die Verantwortung übernehmen. Das ergibt keinen Sinn, neuer Ärger ist vorprogrammiert.“

Die GdP fordert stattdessen, die Luftsicherheitsaufgaben bei einem „Bundesamt Luftsicherheit“ zusammenzufassen und zu bündeln, wie dies der Freistaat Bayern bereits in Landeshoheit macht. „Nur so bekommt der Staat auch die Hand darauf, wer für Luftsicherheitsaufgaben eingestellt wird und wo arbeitet“, sagt Hüber. „Nur so können wir auch feststellen, wer mit einer Bordgarte tatsächlich in ein Flugzeug steigt, weil diese Beschäftigten eines Bundesamtes auch Identitätsfeststellungen machen dürfen.“

Vorschlag für eine Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben des Bundes an deutschen Verkehrsflughäfen

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