In technischer Ausstattung fällt deutsche Polizei hinter osteuropäische Länder mittlerweile zurück

Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter in einem Gespräch mit dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, rechne er mit der Realisierung dieses Projektes, das den Sprechfunkverkehr der Polizei länderübergreifend sowie unter anderem mit Rettungsdiensten und Feuerwehr kompatibel machen soll, erst in zehn bis 15 Jahren. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg nannte es einen Skandal, dass die Polizei immer größer dimensionierte Einsatzlagen mit zunehmend veralternder Technik bewältigen soll.

Freiberg: „Es ist beschämend, dass wir mittlerweile von osteuropäischen Ländern in der technischen Ausstattung überholt werden. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn angesichts der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine Katastrophe passiert und die Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste nicht miteinander kommunizieren können.“ Das derzeitige analoge Netz sei nicht nur anfällig gegen Störer, sondern könne auch mit einfacher Technik fast von jedermann abgehört werden. Freiberg: „Eigentlich dürften die Datenschützer im Lande keine ruhige Nacht bei diesem Gedanken haben.“ Der neue IMK-Vorsitzende Trautvetter forderte die Bundesregierung auf, ihre Ressourcen auszuschöpfen und die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Netz zu schaffen.