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GdP zu CSU-Vorschlag „Ausgehverbot für Kinder“

Witthaut: Ursachen bekämpfen statt nach verschärften Gesetzen rufen

Berlin.

Als „wenig hilfreich und weltfremd“ bewertet der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Bernhard Witthaut, den CSU-Vorschlag, nachdem Jugendliche unter 14 Jahren abends nur noch in Begleitung Erwachsener das Haus verlassen dürfen. Witthaut: „Das eigentliche Problem, die soziale Verwahrlosung durch das Fehlen elterlicher Fürsorge, wird dadurch nicht gelöst. Es würden dann ohnehin nur die Eltern das Ausgehverbot überwachen, die sich auch sonst um ihre Kinder kümmern. Es ist wie mit den Elternabenden an den Schulen: Es kommen nur die, die es eigentlich gar nicht nötig haben.“

Witthaut bezweifelt, dass der CSU-Vorstoß einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderkriminalität leisten könne. Witthaut: „Kinderkriminalität spielt sich nicht in den Nachtstunden ab. Wir haben es hier nicht mit einem Sicherheitsdefizit, sondern mit einem Erziehungsdefizit zu tun. In erster Linie sind Eltern und Schule gefordert, Kinder und Jugendliche auf das Leben in gesellschaftlichen Bahnen vorzubereiten. Die Polizei kann hier nur unterstützend wirken.“

Zwar hätten Polizei, Justiz und Erziehungsbehörden ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren intensiviert, doch gefährdeten der dauerhafte Personalabbau bei Polizei und Behörden und versiegende Gelder für die Jugendhilfe und Kriminalitätsprävention auch bereits bestehende Projekte. Dieser Weg, so Witthaut, dürfe nicht weiter beschritten werden. Was heute an falscher Stelle gespart würde, müsse später teuer bezahlt werden.