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Hauptstadt-Sonderaufgaben nicht ausreichend finanziert

GdP-Berlin: Bundesregierung darf sich nicht drücken

Als „verantwortungslose Entscheidung“ hat heute der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Berlin, Eberhard Schönberg, den ablehnenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bezeichnet, die hauptstadtbedingten Sonderausgaben der Polizei nicht wie vom Senat gefordert mit 100 Millionen Euro zu finanzieren. Vorgesehen seien nur 38 Mio. Euro.

Gegenüber der Presse sagte Schönberg: „Innensenator Dr. Körting hat die Berliner Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsaufgaben mit 100 Millionen Euro korrekt berechnet. Die Bundesregierung kann sich jetzt nicht davor drücken, diesen zusätzlichen Aufwand zu finanzieren."

Sollte im Deutschen Bundestag eine Aufstockung auf 100 Mio. Euro nicht möglich sein, so Schönberg, seien das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat gefordert.
Die GdP-Berlin erklärte, dass erstmalig im Berliner Haushalt diese zusätzlichen Sicherheitsaufgaben mit 100 Millionen Euro beziffert wurden. Damit habe der Senat diese Aufwendungen akzeptiert und müsse dann letztlich daran mitwirken, dass das Parlament der Polizei zusätzlich rund 62 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung stelle, damit sie ihre Sicherheitsaufgaben erfüllen könne.

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