Zuerst an die Menschen denken! In Rosenheim und in allen anderen Dienststellen!
Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei
Die Ursache für die Überlastungssituation der Bundespolizei ist die unzureichende Personalausstattung sowohl im Vollzugs-, als auch im Verwaltungsbereich. Bei den Haushaltsverhandlungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) wiederholt darauf hingewiesen, dass es zur Erfüllung der der Bundespolizei übertragenen Aufgaben keiner zusätzlichen Stellen bedürfe. Diese Einschätzung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit fielen insgesamt 700 Stellen weg. Seit 2008 haben sich die gesetzlichen Aufgaben nicht verändert. Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei wird mit den Haushaltszahlen für 2015 nicht angegangen. Diese hat sich zusätzlich durch die Übernahme weiterer Aufgaben verschärft. Zusatzaufgaben ohne Unterlegung im Personalhaushalt sind mit Schwerpunkt
• die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze,
• Fremdverwendungen Haussicherungs- und Ordnungsdienst an deutschen Botschaften,
• Fremdverwendungen zusätzlicher ad hoc Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten.
Die Behördenleitung der Bundespolizei meldete Bedarf an 1.666 Stellen bis 2017 schon für den Haushalt 2014 an. Diese Forderung wurde vom Bundesminister des Inneren mitgetragen und vertreten. Im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen mit dem BMF wurde diese Position jedoch aufgeben. Der eingebrachte Regierungsentwurf deckt somit nicht den anerkannten Mehrbedarf. Eine Konsolidierung der Bundespolizei ist so unmöglich. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition werden aus unserer Sicht ebenfalls nicht eingehalten.
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 für die Bundespolizei wurde deutlich, dass der Bundesminister des Inneren in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Er hat Sparentscheidungen mitgetragen, die sich im Nachhinein für die Bundespolizei als nicht durchführbar herausgestellt haben. Die Botschaft war klar: Die Sparpolitik nimmt eine höhere Priorität ein als die Verantwortung für die Innere Sicherheit.
Eine unmittelbare Folge der permanenten Überlastungssituation wegen Personalfehl ist der stetig steigende Krankenstand. Die entsprechenden Personalmehrforderungen wurden bisher seitens des Bundesfinanzministeriums jedoch nicht anerkannt. Diese Haltung trifft die Bundespolizei nun in einer Zeit des Migrationsdrucks, der seit den 90er Jahren nicht mehr so hoch war. Die Folge ist, dass nicht nur die Menschen in den Dienststellen entlang der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich und Belgien betroffen sind. Hinzu kommt der steigende Personalmehrbedarf an den Flughäfen München und Frankfurt/Main.
Mag der Bundesinnenminister seine Positionen für die Bundespolizei aufgeben haben. Wir treten weiter für einen Abbau der Überlastungen an!
Es ist erkennbar, dass es an Ideen zur Weiterentwicklung der Inneren Sicherheit fehlt. Doch die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei muss erhalten bleiben. Dazu gehört als erstes der Abbau der Überlastung der Menschen in der Bundespolizei.
Jörg Radek
