Geplanter Stellenabbau an der Ostgrenze ist ein Tabubruch
Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei
Pressemitteilung vom 5. März 2015:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor dem geplanten Stellenabbau bei der Bundespolizei an der deutschen Ostgrenze. Die letzte Reform der Behörde, bei der ebenfalls massiv Stellen im Osten abgebaut wurden, ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Nun will das Bundespolizeipräsidium in Potsdam genau dort erneut Stellen reduzieren. Es ist anzunehmen, dass diese an anderen Orten im Bundesgebiet verwendet werden sollen.
Laut Gewerkschaft fehlen der Bundespolizei jedoch insgesamt 2.900 Stellen.
„Mit dem Prinzip „linke Tasche rechte Tasche“ kommen wir hier nicht weiter. Vor allem frage ich mich, wie man das den Bürgerinnen und Bürgern in den Grenzgebieten vermitteln will. Gerade die Grenzräume bieten Tat- und Fluchtgebiete für Kriminelle“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei die Situation.
Die GdP sieht in dem Plan ein Ausdruck von Hilflosigkeit der Behörde nach jahrelangen Fehlplanungen. Vor allem die mangelhafte Personalplanung, Missachtung der Ruhestandsdaten und der permanente Aufgabenzuwachs, wie zuletzt der Schutz der Deutschen Bundesbank und ihrer Goldreserven, seien schuld an der Personalmisere der Bundespolizei. „Bislang war der Personal- und Stellenabbau an den Ostgrenzen ein politisches Tabu. Den plötzlichen Sinneswandel müssen sich die Entscheidungsträger vor den Bürgerinnen und Bürger vor Ort verantworten“, so Radek.
„Die Bundespolizei arbeitet bereits an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus: mit der Bekämpfung der steigenden illegalen Migration, den Fußballeinsätzen und den gestiegenen Aufgaben der Terrorfahndung in diesem Jahr. Wir brauchen dringend politische Entscheidungen, wie es mit der inneren Sicherheit in diesem Land und der Bundespolizei weitergehen soll“, fordert der Gewerkschafter.
