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GdP zu CSU-Vorschlag:

Freiberg: Lieber Prinzengarde als Nationalgarde

Hilden.

"Mir ist die Prinzengarde lieber als die Nationalgarde!" Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf die Forderung der CSU nach Aufstellung einer Nationalgarde reagiert.

Angesichts der Hartnäckigkeit einiger Politiker, die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Terrorismus ins Spiel zu bringen, dränge sich für ihn der Verdacht auf, als ginge es gar nicht um die Sicherheit als vielmehr um den Missbrauch der Bundeswehr als ein neues "Spielzeug für verkappte Militaristen". Alle Szenarien, die sich diese Politiker wie zuletzt der CSU-Sicherheitsexperte Christian Schmidt zurechtgebastelt hätten, seien ohne jedes Problem aufgrund der geltenden Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr lösbar, und zwar im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Amtshilfe.

Freiberg: "Wenn die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung das spezielle Know How der Bundeswehr benötigt, wird keine Sekunde gezögert. Ob es um biologische oder chemische Mittel geht, oder um andere Arten der Unterstützung, das ist alles auf dem Boden der Amtshilfe möglich." Der GdP-Vorsitzende verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr in der Vergangenheit, etwa bei Tornado-Einsätzen.

Welche Hilfe von Reservisteneinheiten in Form einer Nationalgarde ausgehen sollte, ist für den GdP-Vorsitzenden unerfindlich. Auf das Vorbild der amerikanischen Nationalgarde zu verweisen, lasse auf Unkenntnis der unterschiedlichen Verfassungen schließen. In den USA sei nämlich der Gouverneur eines jeden Bundesstaates Chef der Nationalgarde. Freiberg: "Will Schmidt seinem Landesvater Edmund Stoiber zum Feldherrn verhelfen?" Im übrigen reiche es für die Sicherheit nicht aus, bewaffnet und in Uniform ein grimmiges Gesicht machen zu können, und daher sei ihm eine Prinzengarde lieber als eine Nationalgarde: "Die dient wenigstens noch der Unterhaltung!"