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GdP: Große Koalition zum Schutz von Finanzstraftätern

“Die aktuelle politische Aufregung über den erneuten Nachweis massiver, weltweit operierender Finanzstraftäter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren auf bundespolitischer Ebene eine große Koalition zum Schutz von Finanzstraftätern haben. Anders jedenfalls kann die permanente Weigerung von CDU/CSU und SPD, zumindest auf der Bundesebene wirksame rechtsstaatliche Maßnahmen zur besseren Verfolgung solcher [...]

Bundesfinanzpolizei

“Die aktuelle politische Aufregung über den erneuten Nachweis massiver, weltweit operierender Finanzstraftäter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren auf bundespolitischer Ebene eine große Koalition zum Schutz von Finanzstraftätern haben. Anders jedenfalls kann die permanente Weigerung von CDU/CSU und SPD, zumindest auf der Bundesebene wirksame rechtsstaatliche Maßnahmen zur besseren Verfolgung solcher Straftaten zu treffen, von uns nicht bezeichnet werden”, so Josef Scheuring (59), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Seit zehn Jahren tragen wir diesen Parteien das Konzept der Weiterentwicklung der Vollzugsteile des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei vor. Damit können noch nicht alle Steuerstraftaten erreicht werden, aber es können deutlich bessere und wirksamere Organisationsstrukturen zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung im Finanzstrafbereich geschaffen und ein klares und eindeutiges Signal des Staates gesetzt werden. Der Staat könnte damit Wehrhaftigkeit in diesem Bereich zeigen und seinen unbedingten Verfolgungswillen auch gegen Kriminelle, die massiv sozialschädliche Straftaten im Finanzbereich begehen, deutlich machen.“

Erst am 22. März 2013 haben trotzdem sowohl Finanzpolitiker der CDU/CSU als auch der SPD bei einer Debatte im Deutschen Bundestag die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei abgelehnt und damit ihre jahrelange gemeinsame Position erneut bestätigt

„Wer sich, wie SPD und CDU/CSU, über Jahre unfähig zeigt, überhaupt wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Menschen insgesamt immer stärker belastet, der zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet damit unser gesamtes Gemeinwohl“, so Scheuring.