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SPD will die Bundespolizei stärken: Gut so!

Pressemitteilung vom 04.09.2015: Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorstoß der SPD kurz vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Wochenende, die Bundespolizei finanziell besser aufstellen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich seine Partei in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Bundespolizei um mindestens 3.000 […]

Pressemitteilung vom 04.09.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorstoß der SPD kurz vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Wochenende, die Bundespolizei finanziell besser aufstellen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich seine Partei in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Bundespolizei um mindestens 3.000 zusätzliche Stellen einsetzen wolle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte zudem laut Onlineausgabe der BILD-Zeitung eine sogenannte „Großstadtzulage“ für Beamte der unteren Einkommensgruppen.

„Offenbar waren weder der Bundesfinanzminister noch der für die Bundespolizei zuständige Bundesinnenminister willens einen eigenen Entwurf zur Lösung der Probleme vorzulegen. Es ist beschämend, mit welcher Ignoranz man sich den Problemen der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verschließt. Und das in Zeiten, in denen unser Land vor enormen innenpolitischen Herausforderungen steht. Dass sich nun zumindest der Koalitionspartner der andauernden Notsituation der Bundespolizei annimmt, war höchste Zeit“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die Gewerkschaft berichtet von einer zunehmenden Aufgabenfülle und steigenden körperlichen und psychischen Belastungen bei den Bundespolizisten. Zahlreiche Burn-out-Fälle und steigende Krankenraten seien die Folge des seit Jahren bestehenden extremen Personaldefizits. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und die SPD auf eine Konsolidierung der Bundespolizei festgelegt. Geschehen sei laut GdP jedoch bislang nichts.

„Mit diesem Vorstoß werden nun endlich einige unserer zentralen Forderungen aufgegriffen. Wir brauchen mehr Personal, stärkere Trennung von Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben, faire Konditionen und ein Ende von Privatisierungsphantasien und Billiglösungen bei hoheitlichen Aufgaben. Das ist kein „Wünsch dir was“-Programm, sondern elementare Voraussetzung zur Wiedererlangung der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei“, so Radek.

Ein Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen ist laut GdP dringend erforderlich. Um insbesondere für die unteren Einkommensgruppen eine Entlastung bei den Lebenshaltungskosten zu schaffen.

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