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Polizistinnen und Polizisten demonstrieren vor dem Bundesrat gegen Öffnungsklausel

Berlin.

Wenn am Freitag, 14. März 2003, die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen treffen, werden sie gut bewacht sein: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Mitglieder zu einer Demonstration vor dem Bundesrat aufgerufen, um gegen die Einführung einer Öffnungsklausel zu protestieren. Die Ordnungshüter befürchten, dass die Bundesländer dieses Instrument nutzen wollen, um – je nach Kassenlage – die Einkommen der Polizeibeschäftigten abzusenken.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Bei der Ausrüstung und Ausstattung der Polizei kann man schon kaum mehr von einem einheitlichen Niveau reden, jetzt sollen die Polizistinnen und Polizisten in den einzelnen Ländern auch noch unterschiedlich bezahlt werden. Das ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei.“ Das wollen die in der Gewerkschaft der Polizei organisierten Ordnungshüter den Ministerpräsidenten lautstark ins Stammbuch schreiben.

Die Demonstration der Gewerkschaft der Polizei findet statt:

- am Freitag, 14. März 2003
- 8.30 Uhr, Potsdamer Platz, Stresemannstr. (historische Verkehrsampel).