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BND-Symposium 2004 in Berlin

Hanning warnt vor gefährlicher Schnittmenge zwischen Terror und OK

Berlin. Unter dem Titel "Der Graue Krieg - Globalisierung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität" lud der Bundesnachrichtendienst (BND) zu seinem mittlerweile sechsten Symposium erstmals nach Berlin ein. Der Präsident des BND, Dr. August Hanning, warnte in seiner Eröffnungsrede vor einer zunehmenden Zusammenarbeit zwischen organisierten Kriminellen und extremistischen Terroristen. Erkenntnisse belegten, dass Al-Qaída-Angehörige auf professionelle kriminelle Dokumentenfälscher und Schleusungshelfer zurückgriffen. Kooperationen gebe es zudem bei Waffen- und Sprengstoffbeschaffung.

Vor zahlreichen internationalen und nationalen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Sicherheit, darunter Bundesinnenminister Otto Schily, verwies BND-Chef Dr. Hanning zwar auf einige Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus, doch ,so Hanning wörtlich, "manches ist leider nicht gelungen". Repressive Maßnahmen gegen terroristische Elemente reichten eben nicht aus, man müsse auch die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Gelinge dies nicht, "entsteht eine Lücke, die von Hasspredigern gefüllt werden wird". Näher gekommen sei man den Menschen in den muslimischen Ländern allerdings noch nicht. Der BND sehe eine weiter wachsende, generell anti-westliche Stimmungslage.

Hinzu käme die durch Bin Laden erfolgreiche Instrumentalisierung des Jihad-Begriffs und die damit verbundene Vereinnahme zahlreicher regionaler Konflikte. Hinsichtlich der Entwicklungen im Irak sieht Dr. Hanning das Land am Scheidweg. Entweder stabilisiere sich die Situation nach der Einführung einer Verfassung oder die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Entwicklungen wie in Afghanistan oder im Libanon komme, würde stark zunehmen.

Vom Irak im negativen Fall ausgehende "Schockwellen" würden auf Nachbarländer destabilisierend wirken. Damit, so Dr. Hanning, stünde die westliche Welt vor "zusätzlichen, vor gewaltigen Anstrengungen". Die Bedrohung ergebe sich allein schon deshalb, weil ein radikal-islamistisches Milieu auch in Europa, Amerika und Asien existiere.

"Wissen wir, gegen wen wir kämpfen?", fragte Bundesinnenminister Otto Schily in seinem Referat. Das Terror-Netzwerk sei unheitlich, die Lage unübersichtlich. Die Terroristen führten einen Kampf ohne Armeen, Fronten und Regeln. Der Begriff "Krieg" müsse daher überdacht werden. Es sei den Tätern wichtig, möglichst viele Opfer zu treffen. Die Täter selbst, seien aber keine leicht zu identifizierende Gruppe. Das könne ein Arzt oder Arbeiter sein. Da das kaum eingrenzbare Netzwerk durch seine Struktur widerstandsfähig und flexibel ist, sei Frühaufklärung "sehr entscheidend".

Erfolg verspricht sich der Bundesinnenminister aber nur von einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz. Darunter versteht er u. a. den schnellen Austausch und die rasche Analyse relevanter Informationen. Nur dies ergebe ein tasächliches Lagebild. Schily kündigte einen Ausbau des Netzes deutscher Verbindungsbeamter an. Zur Zeit seien 60 Verbindungsbeamte im Ausland eingesetzt.

Ebenso wie BND-Chef Dr. Hanning verwies der Bundesinnenminister auf den Erfolg versprechenden Weg, den Terroristen ihr ideolgisches Umfeld zu entziehen. Unter der islamischen Bevölkerung müsse für rechtsstaatliche Mittel, für Demokratie und die Menschenrechte geworben werden. Die muslimische Welt müsse sich fragen, ob der Islam von den Terroristen nicht missbraucht würde.