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GdP schlägt zur Migrationsbearbeitung sofortige „Nachbarschaftshilfe“ des Zolls vor

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der deutsch-polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als schnelle und pragmatische Lösung den zeitlich befristeten Einsatz von Zollbeamten zur Unterstützung der Bundespolizei bei der Migrationsbearbeitung vor. „Die Belastung der Bundespolizei ist unzumutbar geworden. Aus ganz Deutschland werden Beamte abgezogen, um an den […]

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der deutsch-polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als schnelle und pragmatische Lösung den zeitlich befristeten Einsatz von Zollbeamten zur Unterstützung der Bundespolizei bei der Migrationsbearbeitung vor.

„Die Belastung der Bundespolizei ist unzumutbar geworden. Aus ganz Deutschland werden Beamte abgezogen, um an den Brennpunkten der Migration zu unterstützen. Das reißt immer weitere Sicherheitslöcher an anderen Orten“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der neben Bundespolizisten auch Vollzugsbeamte des Zolls vertritt, die Situation. Anlässlich des Besuchs des Bundesinnenministers bei der Bundespolizei in Bayern in dieser Woche, hatte die Gewerkschaft die akute Personalnot ihrer Behörde und die teilweise dramatischen Zustände in der Region massiv kritisiert. De Maiziere hatte bei seinem Besuch lediglich weitere „Prüfung“ des seit Jahren bekannten Personalbedarfs zugesagt.

Für den Einsatz von Zollbeamten spricht laut Gewerkschaft, dass diese über die erforderlichen polizeirechtlichen Befugnisse verfügen und mit den Arbeitsabläufen bei Strafanzeigen bestens vertraut sind. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Zolleinsatz bei der Bundespolizei gibt es seit langem. Innen- und Finanzminister müssen die bestehenden Gesetze nur anwenden. Mit dieser Art pragmatischer Nachbarschaftshilfe könnten sie kurzfristig für eine echte und tatsächlich wirksame, schnelle und pragmatische Lösung sorgen und eine deutliche Entschärfung der Situation bewirken“, so Radek. „Die Zollbeamten können wirksam helfen, bis der Innenminister und der Finanzminister ihre zugesagten Prüfungen zu den Personalforderungen für die Grenze abgeschlossen haben und Personal aus der Ausbildung zufließt.“

Das Bundespolizeigesetz (§§ 64 ff BPolG) sieht für solche Fälle ausdrücklich eine Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei durch die Zollverwaltung vor. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten genießen Polizeirechte und sind kraft Gesetz befugt, Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen. Sie haben dabei dieselben Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei.

Ein weiterer Vorteil ist laut GdP, dass die bundesweite Präsenz der Bundespolizei damit nicht noch weiter ausgedünnt wird. Ein entscheidender Faktor, nur wenige Tage vor dem Beginn der Fußballbundesliga, welche die Bundespolizei bei der Fanbegleitung an Bahnhöfen und rund um die Stadien wieder massiv fordern wird.

Aus der Presse:

Deutschlandfunk: GdP: Zollbeamte sollten Polizei an bayerischer Grenze unterstützen

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