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12.11.2014

25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress in Berlin:

Delegierte stellen gewerkschaftspolitische Weichen

Bereitschaftszeiten
So forderten die Delegierten einheitliche finanzielle oder durch Freizeit im Verhältnis eins zu eins abgegoltene Bereitschaftszeiten bei polizeilichen Unterstützungseinsätzen hierzulande ebenso wie bei länderübergreifenden oder internationalen Einsätzen für alle Unterstützungskräfte. Die Diskussion um die Abgeltung von Überstunden bei länderübergreifenden Unterstützungseinsätzen habe zum Beispiel bei den Castortransporten zu bundesweit sehr unterschiedlichen Abgeltungsregularien geführt.

Föderalismusreform umkehren
An die Bundesländer abgegebene Zuständigkeiten im Rahmen der sogenannten Föderalismusreform sollen künftig wieder im Bund zusammengeführt werden. Die Gewerkschafter kritisierten, dass das Auseinanderklaffen der Rechtsentwicklung insbesondere im Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht in Bund und den einzelnen Ländern, ein "differentes Leistungssystem" zur Folge hat. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleiche Leistung" habe bei den Menschen einen hohen Stellungswert. Ein Bruch führe unterdessen zu strukturellen Verwerfungen, die sich quer durch die genannten Bereiche zögen und spätestens mittel bis langfristig zur Berufsunzufriedenheit bei allen betroffenen Beschäftigten führten.

Absage an Legalisierung weicher Drogen
Eine klare Absage erteilten die GdP-Delegierten Legalisierungstendenzen im Zusammenhang mit dem Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln auch im Bereich sogenannter weicher Drogen. Experten zufolge stellen Cannabis-Raucher die größte Gruppe von Konsumenten illegaler Drogen dar, die sich ärztlicher Behandlungen unterziehen müssen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte auf der Kongress-Pressekonferenz. "Eine Freigabe dieser vermeintlich harmloseren weichen Drogen ist angesichts der erwiesenen Risiken das falsche Signal. Gerade bei Jugendlichen kann der Konsum von beispielsweise Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, weil heute häufiger deutlich höhere Wirkstoffgehalte vorliegen." Gleichwohl stelle sich die GdP jedoch unterschiedlichen Sichtweisen. Malchow kündigte ein kriminalpolitisches Drogensymposium für 2015 an, bei dem Aspekte der Drogenprävention und aktuell medizinischer Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Genuss beziehungsweise Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie polizeiliche Erfahrungen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität diskutiert und erörtert werden sollen.
Zudem wurde die Einführung einer bundeseinheitlichen Grenze für den Begriff der "geringen Menge" in den Paragrafen 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gefordert, der das "Absehen von der Strafverfolgung" definiert.

Speicherung von Telekommunikationsdaten
Erneut bekräftigt wurde die Forderung nach einer raschen Einführung einer verfassungsgemäßen und europarechtlich konformen gesetzlichen Regelung zur Speicherung und Verarbeitung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten durch die Sicherheitsbehörden. GdP-Chef Oliver Malchow: "Regelmäßig schlagen die Wellen der Empörung hoch, wenn beispielsweise kinderpornografisches Bildmaterial entdeckt und umgehend von Politik und Öffentlichkeit die rückhaltlose Aufklärung gefordert wird. Die Bekämpfung der Internetkriminalität ist aber ohne die Verkehrsdatenspeicherung kaum denkbar." Offen, so die rund 250 Gewerkschafter, müsse allerdings bleiben, wie auch in Zukunft Straftaten, die nicht unter den Telekommunikationsüberwachungs-Paragrafen in der Strafprozessordnung (StPO) fallen, jedoch mit IuK-Technik verübt wurden, verhindert oder aufgeklärt werden können. Der Zugriff und die Auswertung auf individualisierte Telekommunikations-Verkehrsdaten müssten unterdessen auch in Zukunft der vollen richterlichen Genehmigung und Kontrolle unterliegen.

Zwangsheirat
Auch die Bekämpfung der Zwangsheirat soll vorangetrieben werden. Deutlich verstärkt werden müsse zudem die Präventionsarbeit für dieses Delikt. Nach Auffassung Delegierten verletze die Zwangsheirat eklatant die Menschenrechte. Von einer Zwangsheirat werde gesprochen, wenn Frauen gegen ihren Willen zu einer Eheschließung gezwungen werden. Die Betroffenen seien häufig massiv durch Repressalien, Drohungen, Gewaltausübung bis hin zum sogenannten Ehrenmord gefährdet.

Problem: Straftaten in der Pflege
Straftaten an pflegebedürftigen älteren Menschen wie Gewalt und Betrug sollen stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Dazu solle intensiver und nachhaltiger das Gespräch mit der Politik und Institutionen gesucht werden, um einerseits die entsprechende Rechtlage wie auch die persönliche Situation der Betroffenen weiter zu verbessern. Nach Auffassung der GdP müsse bei der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten auch stärker auf das Phänomen lebensälterer Täter eingegangen werden.

Vorgaben für Leichenschau
Zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau sei eine bundesgesetzliche Vorgabe für die Regelungen in den Bestattungsgesetzen der Länder erforderlich. Es ist nach Auffassung der GdP ein mittlerweile viele Jahre andauernder Skandal, dass nach wissenschaftlichen Annahmen jedes Jahr in der Bundesrepublik rund 3.000 unnatürliche Todesfälle, darunter etwa 1.200 Tötungsdelikte unentdeckt bleiben. Der Paragraf 159 der Strafprozessordnung (StPO) "Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod" müsse demzufolge ergänzt werden. So sei jede für den Geltungsbereich dieses Gesetzes in Frage kommende Leiche "durch einen amtlich bestellten oder verpflichteten sowie besonders für die Aufgabe qualifizierten approbierten Arzt zu beschauen". Hält der Leichenschauarzt weitere Ermittlungen zur Frage des natürlichen oder unnatürlichen Todes der aufgefunden Person für erforderlich, so werden diese durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise durch die Polizei geführt.

Körperschutzausstattung – auch für Kolleginnen – verbessern
Beamtinnen der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sollen künftig eine deutlich besser auf ihren Körper abgestimmte Schutzausrüstung (KSA) erhalten. Die zurzeit angebotene KSA sei ausschließlich auf die Anatomie der Männer zugeschnitten, kritisierten die Gewerkschafter. Zusätzlich zum hohen Gewicht der KSA von etwa 18 Kilogramm müssten die Kolleginnen noch Einengungen im Oberkörperbereich, die auch mit Schmerzen verbunden sein können, ertragen. In einem weiteren mit großer Mehrheit angenommenen Antrag sprachen sich die Delegierten für eine generelle Weiterentwicklung der sogenannten Körperschutzausstattung "Leicht und Schwer" (KSA L+S) aus. So erweise sich die Ausrüstung wegen der sich in den letzten Jahren stark geänderten Einsatzbedingungen mehr und mehr als ungeeignet.

Stärkung der maritimen Sicherheit Deutschlands gefordert
Die GdP mahnt einen hohen Sicherheitsstandard für die maritime Sicherheit an Deutschlands Küsten und Binnengewässern an. Dazu bedürfe es eines starken Verbundes unterschiedlicher Akteure, insbesondere der Wasserschutzpolizeien der Länder, der Bundespolizei zur See und des Zolls sowie eine aufgabenorientierte personelle wie technische Ausstattung. Die Anforderungen an maritime Vollzugsbehörden, so die Delegierten, seien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. So habe die Öffnung der Grenzen zu der von Kennern erwarteten Ausweitung der Schiffsverkehre in den Küstenmeeren der Nord- und Ostseeanrainerstaaten geführt. und damit zu einem Mehrbedarf an Überwachung. Aufgrund verschärfter Umweltbestimmungen und neue Herausforderungen durch maritim-urbane Betriebsformen von Off-Shore-Anlagen, hätten sich weitere wasserschutzpolizeiliche Arbeitsfelder aufgetan.

Mehr Rückendeckung
Die Verantwortlichen und Handelnden in der Politik sollen sich deutlich zu den Aufgaben der Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen bekennen, Ihnen zu mehr Respekt in der Bevölkerung verhelfen und sie deutlich besser vor Gewalt schützen. Die Polizei brauche mehr Rückendeckung, so der Appell der Delegierten. Den Gewerkschaftern zufolge hat sich die gesellschaftliche Stellung der Kolleginnen und Kollegen der Polizei sowie Angehörigen anderer Sicherheits- und Hilfeeinrichtungen in den letzten Jahren extrem verschlechtert. Scharf kritisiert wurden die von den Beschäftigten als Lippenbekenntnisse empfundenen Äußerungen aus dem politischen Raum. Die Delegierten mahnten überdies, Übergriffe gegen Beschäftigte der inneren Sicherheit nur in konkreten Ausnahmefällen mit Bewährungsstrafen zu ahnden. Wer für Recht und Ordnung eintrete, müsse einen besonderen Schutz seiner Rechte erwarten können.
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