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10.11.2014

25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress in Berlin:

Oliver Malchow bleibt weiter an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei

Als drastische Zäsur in der über 64-jährigen Gewerkschaftsgeschichte bezeichnete Malchow die Föderalismusreform, die im September 2006 in Kraft trat. "Die Länder nutzen Handlungsspielräume insbesondere im Besoldungsrecht, sodass die Besoldung im Vergleich zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern untereinander, immer weiter auseinander driftet", kritisierte er und warnte eindringlich: "Die Spaltung der Polizei muss verhindert werden." Es sei ein "Unding, dass die Kolleginnen und Kollegen bei gleichen Aufgaben von Bundesland zu Bundesland heutzutage teils einige hundert Euro mehr oder weniger im Monat verdienen, verschiedene Lebensarbeitszeiten haben und unterschiedlich ausgestattet sind". Darunter leide nicht nur die Attraktivität des Berufsbildes des Polizisten, sondern die Effizienz der gesamten deutschen Polizei.

Der GdP-Bundesvorsitzende forderte mit Nachdruck: "Diese Mehrklassen-Polizei gilt es, schnellstens wieder abzuschaffen. Denn es kann nicht sein, dass die Polizei um den besten Nachwuchs nicht nur mit Wirtschaft und Industrie ringen muss, sondern auch noch in den Ländern untereinander in einen Konkurrenzkampf getrieben wird."

Auf die innere Sicherheit eingehend, äußerte Malchow Verständnis für die vielerorts anzutreffende Angst der Bürger, Kriminalitätsopfer zu werden: "Haus- und Wohnungseinbrüche nehmen zu, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Tatmittel Internet fordern immer mehr personal- und zeitintensive Ermittlungen. Die Zahl der geschlossenen Einsätze steigt ebenso und beansprucht allein zum Schutz von Fußballereignissen heute pro Saison eine Million Einsatzstunden mehr als vor einem Jahrzehnt. Und das alles mit immer weniger Personal." Seit 1997 seien bei der Polizei bundesweit etwa 15.600 Stellen abgebaut worden, das entspreche der gegenwärtigen Anzahl der Vollzugsbeamtinnen und -beamten in Berlin, betonte er.
Die jahrelange Sparpolitik von Bund und Ländern führe dazu, dass immer mehr und immer schwierigere Aufgaben mit immer weniger Personal zu bewältigen seien. Malchow: "Die Folgen, Respekt und Anerkennung schwinden, der tägliche Dienst wird immer gefährlicher und der Rückhalt in Politik und Gesellschaft fehlt."

Bundesinnenminister de Maizière musste unlängst feststellen, "die organisierte Kriminalität ist an der Haustür angekommen", sagte Malchow und fügte hinzu: "Ich sage: Da ist sie nicht stehengeblieben. In 150.000 Fällen war sie bereits durch die Tür gegangen." Jedes Jahr werde damit eine ganze Stadt von der Größenordnung Heidelbergs ausgeraubt. Die Bevölkerung sei verunsichert und traue dem Gewaltmonopol des Staates nicht mehr zu, sie zu schützen.

Vor einer neuen, immensen Herausforderung, so Malchow, stehe die Polizei mit dem Zulauf zu den menschenverachtenden Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Deutschland. Gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden gelte es, die Ausreisen von Djihad-Kämpfern zu verhindern und diejenigen zu beobachten und zu überwachen, die mit Kriegserfahrung wieder zurückkehren. "Unsere Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass religiöse Fanatiker und militante politische Gruppen die angespannte Weltlage auch in unserem Land nutzen, um ihr eigenes Süppchen zu kochen."

Der Kampf gegen gewalttätige Hooligans und sich solidarisierende Rechtsextremisten muss Malchow zufolge mit den Mitteln des Rechtsstaates gewonnen werden – Versammlungsauflagen, Alkoholverbote und konsequentes Unterbinden jeglicher Straftaten durch eine ausreichende Anzahl von Einsatzkräften und eine kluge Polizeitaktik. "Das ist jedenfalls erfolgversprechender, als eine sinnlose Diskussion über Demonstrationsverbote, von denen sich ohnehin kein Gericht überzeugen lassen wird", sagte der GdP-Bundesvorsitzende.

Tatsache sei, dass die Politik die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert habe. Malchow: "Auch nach den jüngsten Einsatz in Köln wird nicht über die Straftäter diskutiert, sondern über angebliche Fehler und Fehleinschätzungen der Polizei. Hier waren zu viele Einsatzkräfte, dort zu wenig. Hier hat die Polizei zu hart durchgegriffen, dort war sie zu nachsichtig. Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt."


Blumen nach der Wahl: Erster Gratulant des neuen und alten GdP-Bundesvorsitzenden ist Verhandlungsführer Sven Hüber (r.). Foto: GdP/Immel
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