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Kampf gegen Kriminalität grenzüberschreitend führen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine stärkere Polizeipräsenz im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und dem französischen Lothringen aus. Mit den Worten: „Wir verzeichnen eine steigende grenzüberschreitende Kriminalität im Dreiländereck – Frankreich, Deutschland und Luxemburg“ empfing der GdP Kreisgruppenvorsitzende der Bundespolizei Saarland, Roland Voss den Besuch einer hohen GdP Delegation im Saarland. Jörg [...]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine stärkere Polizeipräsenz im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und dem französischen Lothringen aus.

Präsident Manfred Lohrbach, Stefan Hofmann, Inspektionsleiter Peter Fuchs, Werner Berger, Jörg Radek, Klaus Venn, Sven Hüber, Mike Egner, Roland Voss

Präsident Manfred Lohrbach, Stefan Hofmann, Inspektionsleiter Peter Fuchs, Werner Berger, Jörg Radek, Klaus Venn, Sven Hüber, Mike Egner, Roland Voss

Mit den Worten: „Wir verzeichnen eine steigende grenzüberschreitende Kriminalität im Dreiländereck – Frankreich, Deutschland und Luxemburg“ empfing der GdP Kreisgruppenvorsitzende der Bundespolizei Saarland, Roland Voss den Besuch einer hohen GdP Delegation im Saarland. Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des Bundesvorstandes der GdP besuchte im Zeitraum vom 29.-30.04.2013 verschiedenen Dienststellen der BPOLI Bexbach, der Polizei des Saarlandes und in Luxemburg, um sich vor allem über die internationale Zusammenarbeit mit den französischen und luxemburgischen Kollegen zu informieren. Dazu gehörte auch, sich über den aktuellen Stand der Bekämpfung und Entwicklung der Grenzüberschreitenden Kriminalität zu informieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist bundesweit insgesamt besorgt um die Zunahme grenzüberschreitender Kriminalität, bei teilweise sehr schwieriger Personalsituation. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Schleusungsdelikte und Menschenhandel oder um Drogenkriminalität und Kleinkriminalität geht.

Der Delegation gehören auch der Vorsitzende des BHPR Sven Hüber und der Vorsitzende der GdP im Saarland, Reinhold Schmidt, sowie Stefan Hoffmann vom BPOL BPR, Klaus Venn vom GPR der BPOLD Koblenz und Roland Voss an. Von Seiten der Dienststelle wurde die Delegation im Saarland vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, Manfred Lohrbach, und dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Bexbach, Peter Fuchs und im GZPZ Luxemburg vom Referatsleiter 41 Mathias Schaef begleitet und fachlich ausgezeichnet informiert und beraten.

Die GdP konnte sich über die hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller vertretenen Polizeien und Behörden überzeugen. Klar ist jedoch auch, dass die Bekämpfungsstrategien weiter ausgebaut und noch internationaler abgestimmt werden müssen. Kriminalität macht weder vor nationalen Grenzen, noch vor Bundesländergrenzen oder Regierungsbezirken halt. Eine effektive und länderübergreifende Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität ist nur möglich, wenn sich national und international noch besser abgestimmt wird.

Für die Innere Sicherheit bedeutet die Zusammenarbeit durch Einsatz- und Ermittlungsunterstützung einen enormen polizeilichen Mehrwert. Dies gilt insbesondere für den Austausch von Informationen und der Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.

Das GZPZ in Luxemburg kann als polizeiliches Kompetenzzentrum betrachtet werden. Für die zeitnahe Beantwortung von polizeilichen Anfragen verfügen die Kollegen über den Online-Zugang zu polizeirelevanten Datenbanken und Registern von insgesamt 13 Behörden von Gendarmerie, Police Nationale, Douane, Police Fédérale, Police Grand-Ducale, Bundespolizei, Zoll sowie der Länderpolizeien aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Jörg Radek zeigte sich in Saarbrücken von der sehr guten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sowohl auf dem Gebiet der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung, als auch bei der grenzpolizeilichen Überwachung tief beeindruckt. Europa wird von den Polizeien gelebt. Das drückt sich u.a. durch tägliche deutsch-französische Streifen und gemeinsame Kontrollfahrten aus. Auch Streifenfahrten bis Paris und zurück gehören inzwischen zum Alltag der polizeilichen Zusammenarbeit. Neben der beratenden Funktion und dem schnellen Datenaustausch vor Ort führen die Beamten selbst Kontrollen und Eingriffsmaßnahmen auf dem jeweiligen fremden Hoheitsgebiet durch.

Auf Grund der hervorragenden Arbeit der vor Ort verantwortlichen Kollegen diesseits und jenseits der Grenzen entstanden Freundschaften, die für die wichtige Aufgabe der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit von größter Bedeutung sind. Beeindruckend bei der Zusammenarbeit sind die Erfordernisse sprachlicher Kompetenz und der Kenntnisse der unterschiedlichen Behördenstrukturen und Rechtssystemen.

Sven Hüber fasste für die Beteiligten der Delegation zusammen, dass bei diesem Besuch sehr wertvolle Informationen für die gewerkschaftliche und personalrätliche Arbeit gewonnen werden konnten. Die sehr kollegialen Gespräche während des Besuchs der Dienststellen in der Saar-Lor-Lux Region können daher als wichtiger Impulsgeber für eine Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit in einem sicheren und friedlichen Europa gewertet werden. Die GdP-Vertreter werden den Ausbau und die Zusammenarbeit aller grenzüberschreitend Arbeitenden Dienststellen der Bundespolizei (z.B.: Kontaktdienststellen und gemeinsame Zentren) fördern und unterstützen.

Die Presse (dpa) titelte mit einem Zitat von Jörg Radek: “Trotz aller Sparzwänge müssen wir massiv Geld in die Hand nehmen, um Nachwuchs zu bekommen, damit die Arbeit getan werden kann, die hier getan werden muss”.

Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung funktioniere allgemein nur mit einer präsenten Polizei, unabhängig ob im Grenzgebiet oder in der Fläche. Die Polizei müsse daher auch ihre Bekämpfungsstrategien noch stärker international abstimmen.