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GdP-Niedersachsen:

Über 2000 Einsatzkräfte bei NPD-Veranstaltung

Hannover. Mehr als 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte aus Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern werden am Samstag in Hannover eingesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht Zusammenhänge zwischen dem Anstieg rechtsradikaler Straftaten und den Aktivitäten der NPD. Menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik der NPD muss mit allen politischen und legalen Mitteln bekämpft werden.

„Die NPD bekennt sich dazu, das Grundgesetz und andere demokratische Rechtsstaatsprinzipien abzuschaffen. Für die Polizei, die demokratischen Parteien, die Gewerkschaften und die Bürgerinnen und Bürger ist es auch daher unerträglich, dass sich diese Partei auf den Rechtsstaat beruft und damit ihr Versammlungsrecht durchsetzt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen Bernhard Witthaut.

Die NPD lässt sich von dem gleichen Staat finanziell subventionieren, der sie in dieser demokratischen Form abschaffen will. Warum die politisch Verantwortlichen und die Justiz nicht in der Lage sind, Organisationen wie der NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, ist für die Polizei und die GdP schlichtweg unverständlich. Witthaut: „Für uns steht das permanente Auftreten der NPD in der Öffentlichkeit, das Verbreiten rechtsradikalen und extremistischen Gedankenguts und der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die derzeitige Haltung der demokratischen Parteien, die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis zu meiden und sich nur zu äußern, wenn es wieder einmal zu spät ist, wird das Erstarken der Rechten nicht stoppen.“

So lange die NPD nicht verboten ist, muss die Polizei deren Aufmärsche nach rechtsstaatlichen Grundsätzen schützen und durchsetzen. Die GdP hofft, dass sich am Samstag die Einsatzkräfte nicht wieder wie in Göttingen und anderen Städten mit gewalttätigen Gegendemonstranten - vor allem so genannten Autonomen - auseinandersetzen müssen. Witthaut: „Ich würde mir wünschen, dass bei Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen die Gewalttäter sofort von den demokratischen Gegendemonstranten ausgegrenzt und diese damit dem Schutz der Mehrheit entzogen werden.“

Die Einsatzkräfte der Polizei sind seit vielen Jahren am Ende ihrer Belastungsgrenze angelangt. Tausende von Mehrarbeitsstunden müssen in den nächsten Wochen bezahlt und oder durch Freizeit ausgeglichen werden. Polizistinnen und Polizisten werden wieder vor Ort fehlen. Auch dies sind Kosten, die ihre Ursachen im immer noch nicht durchgesetzten Verbot der NPD haben.

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