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Sparpläne gefährden Innere Sicherheit

Hilden.

Das im Sparhaushalt der Bundesregierung beabsichtigte Ziel, den Abbau des Staates und die Reduzierung des öffentlichen Dienstes weiter voranzutreiben, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein verheerendes Signal an die Länder, auch im Polizeibereich weiter Personal abzubauen. Das habe, so der GdP-Bundesvorsitzende Norbert Spinrath, Folgen für die innere Sicherheit.

Spinrath: "Noch vor wenigen Wochen beteuerten alle, daß die Bekämpfung der Kriminalität, vor allem der Kinder- und Jugendkriminalität höchste Priorität habe. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Mitarbeiter in der Justiz und bei der Polizei. Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung ist einer personalintensive Gemeinschaftsaufgabe der Behörden. Es ist unverständlich, daß die rot-grüne Bundesregierung den Weg ihrer Vorgänger hin zu einer Schwächung des Staates nicht verläßt."

Die Polizei habe bereits jetzt die Grenzen ihrer personellen Belastbarkeit erreicht. Spinrath: "Meine Kolleginnen und Kollegen haben bei dem vielgelobten Gipfeleinsatz in Köln 12-Stunden-Schichten gearbeitet und mehr als 700.000 Überstunden gemacht. Praktisch auf der Heimfahrt erfahren sie nun, daß weiter Personal abgebaut wird. Darüber hinaus müssen sie nach den Plänen der Bundesregierung damit rechnen, daß sie für mindestens zwei Jahre von den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abgekoppelt und damit von der Einkommensentwicklung abgeschnitten werden sollen. Das ist der Dank des Vaterlandes."

Sogar bei der Ausstattung der Bereitschaftspolizei soll gespart werden. Spinrath: "Wir werden es nicht zulassen, daß die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung durch fehlende Ausrüstung und Schutzausstattungen auch noch auf Kosten der Gesundheit unserer Kollegen im Einsatz geht."