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Innenministerkonferenz muss grünes Licht für gemeinsames Lage- und Analysezentrum geben

Berlin.

Ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum der Länder und des Bundes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "längst überfällig."

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Innenminister und -senatoren der Länder, die in der kommenden Woche in Kiel zusammen treffen, dürfen nicht ohne einen entsprechenden Beschluss auseinandergehen. Andernfalls ist wieder ein Chance zur Verbesserung des Informationsflusses über Erkenntnisse islamistischer Terroristen vertan."

Auch die geplante gemeinsame Datei von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über so genannte "Gefährder" aus dem Umfeld des islamistischen Terrorismus dürfe, so die GdP, nicht in Halbheiten stecken bleiben. Alle Erkenntnisse, so die GdP, seien für alle Beteiligten wichtig.

Freiberg: "Die Dimension der Gefahr durch den islamistischen Terrorismus verbietet jegliches parteipolitisches Kalkül. Organisationsinteressen und Datenschutzbedenken müssen zurückgestellt werden."