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GdP begrüßt Betätigungsverbot für islamistische Terrormiliz IS

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Betätigungsverbot für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie das Verbot der Nutzung ihrer Symbole. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte heute in Berlin. “Der Bundesinnenminister hat ein richtiges und dringendes Signal gesetzt. Es kann nicht sein, dass Anhänger einer barbarischen und menschenverachtenden […]

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Betätigungsverbot für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie das Verbot der Nutzung ihrer Symbole. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte heute in Berlin. “Der Bundesinnenminister hat ein richtiges und dringendes Signal gesetzt. Es kann nicht sein, dass Anhänger einer barbarischen und menschenverachtenden Terrorgruppierung hier in unserem Land sprichwörtlich unter ihrer Flagge Hass verbreiten sowie Straftaten begehen.” Die Bevölkerung erwartet nach Auffassung der GdP zu Recht, dass der Staat – und damit die Polizei – gegen Hetzer und Terrorunterstützer einschreiten kann.

Malchow bekräftigte seine Forderung nach ausreichender politischer Rückendeckung für die Polizei und die Sicherheitsbehörden. Mit dem konsequenten Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” demonstriert der Bundesinnenminister laut GdP genau diese.